Wirtschaftsrat: Haushalt ist weder gedeckt noch zukunftsfähig

Berlin, 16.07.2024. Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. sieht den am Mittwoch zum Beschluss im Kabinett vorgesehenen Regierungsentwurf für den Haushalt 2025 wesentlich kritischer als noch die vorgestellte nächtliche „Einigung“ der Ampelkoalitionäre. „Offensichtlich haben die drei Spitzenpersonen der Bundesregierung die erheblichen Lücken auf der Pressekonferenz nach ihrer Nachtsitzung überspielt. Wir sind entsetzt, dass es trotz der stundenlangen Verhandlungen nach wie vor eine Deckungslücke von 17 Milliarden Euro gibt. Das bedeutet, dass man aktuell mit höheren Ausgaben plant und nicht weiß, wo das Geld herkommen soll. Es ist zwar richtig, dass es derartige Lücken immer mal wieder gibt, aber selten solcher Größenordnung“, kritisiert Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates.

Dann helfen auch die angekündigten Umwandlungen von Zuwendungen in Kredite an Deutsche Bahn und Autobahn GmbH nur bedingt. „Ein solches spekulatives Vorgehen ist das genaue Gegenteil einer soliden und zukunftsfesten Finanzplanung“, betont Wolfgang Steiger weiter. „Bei einem genaueren Blick in die Einzelpläne und auch in die mittelfristige Finanzplanung muss man ernüchtert feststellen, dass sich diese Finanzierungslücke weiter fortschreibt. Beispielsweise hat der Kanzler für den Einzelplan 14 angekündigt, das NATO-Zwei-Prozent-Ziel im Jahr 2028 aus dem laufenden Haushalt zu stemmen. Zwischen diesem Ziel und den geplanten Ausgaben für 2027 liegen aber immer noch 26,5 Milliarden Euro, die man auch erstmal aufbringen muss.  Eine langsame Steigerung des Verteidigungsetats, um Schocks zu vermeiden, ist aber nicht erkennbar, so dass wir spätestens dort wieder auf einen massiven Zielkonflikt hineinlaufen. Quintessenz: Dieser Haushalt mit seinen massiven Zuwächsen im sozialen Bereich ist weder zukunftsfähig noch ausreichend gedeckt.“