Haushaltspolitik der Ampel-Koalition erschütternd

Berlin, 02.08.2024. Der Wirtschaftsrat der CDU sieht sich durch das Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats des Bundesfinanzministeriums zum Haushalt bestätigt. „Der hart erkämpfte Kompromiss der Ampel-Führung ist bereits zwei Wochen nach dem Kabinettsbeschluss zerbröselt. Zuerst signalisiert der SPD-Fraktionschef seinen Widerstand. Dann bescheinigt der Beirat: Dieser Haushalt ist weder ausreichend gedeckt noch zukunftssicher. Das von Bundesfinanzminister Christian Lindner selbst in Auftrag gegebene Gutachten bestätigt die Einschätzung des Wirtschaftsrates zu 100 Prozent“, unterstreicht Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates.

„Das Gutachten zeigt auch, dass der angebliche Kompromiss auf Sand gebaut ist. Die Ampel schaffte es bei diesem Entwurf erneut nur durch Umbuchungen von Sonderschulden, einen Haushalt aufzustellen. Ein solches Verfahren ist noch vor nicht einmal einem Jahr vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt worden. Das ist besonders erschütternd, weil es nun noch einmal vom Wissenschaftlichen Beirat aufgedeckt werden musste“, ergänzt Wolfgang Steiger. „Nun verbleibt nur eine Möglichkeit, um einen gedeckten Haushalt aufzustellen: eine Priorisierung aller Ausgaben und eine Kürzung vor allem der konsumtiven Ausgaben. Ich appelliere daher auch an die Bundesregierung, zusätzliche ideologische Sozialprojekte wie die sogenannte Kindergrundsicherung von der Tagesordnung zu nehmen.“