Wirtschaftsrat-Imobilienforum: Entbürokratisierung und Entlastung tun not

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. kritisiert zum Beginn seines Immobilienforums den Versuch der undurchdachten grünen Transformation des Landes über Verbote, Quoten und Technologievorgaben. „Die Politik der Bundesregierung hat zu Frust, Verunsicherung, aber auch Angst in der Bevölkerung geführt“, sagt die Präsidentin des Wirtschaftsrates, Astrid Hamker. „Exemplarisch hierfür steht die Wohnungs- und Baupolitik.“

Frust, Verunsicherung, Angst – diese Stimmung findet sich sowohl unter den Mietern als auch den Eigentümern. Astrid Hamker: „Der eine fürchtet, die monatliche Miete nicht mehr leisten zu können, der andere sieht seine Investitionskraft und sein Vermögen schwinden. Angst aber ist ein schlechter Ratgeber und stärkt vor allem die politischen Ränder. Allein das gegen den Willen der Bevölkerung durchgedrückte Heizungsgesetz hat Wählerbewegungen in eben diese Richtungen massiv beschleunigt.“

Statt in immer weiteren Auflagen und Vorschriften Lösungen zu suchen, braucht es vielmehr den großen Befreiungsschlag. „Um Wohnungsbau und Sanierung zu beleben braucht Deutschland dringend ein Stoppsignal für Regulierung und grünes Licht für Investitionen und Innovationen und vor allem die Anerkennung physikalischer wie ökonomischer Realitäten“, fordert Astrid Hamker.

Der Wirtschaftsrat fordert im Einzelnen:

• CO2-Emissionen: Die Reduktion des gesamten deutschen CO2-Ausstoßes auf Null wird den Planeten nicht retten, steht er doch nur für zwei Prozent aller CO2-Emissionen weltweit. Es braucht daher im Grunde ein globales Handelssystem und kein deutsches strangulierendes Regelungsgeflecht. Für die Immobilienwirtschaft bedeutet dies im Besonderen, dass die Reduktion des CO2-Ausstoßes vom Anfang gedacht werden muss. Wo kein grüner Strom gewonnen wird, wo keine Leitung liegt und wo es an ausreichenden Fachkräften – nicht nur für die kommunalen Wärmeplanungen oder den Einbau der Wärmepumpe – fehlt, liegt auf der Hand, dass der Kampf um Klimaneutralität im Gebäudesektor nicht in den deutschen Heizungskellern stattfinden sollte. Deshalb: Haben wir den Mut zur Rücknahme teurer politischer Entscheidungen, etwa zur Reduktion energetischer Anforderungen oder zur Revision der Umstellungspflicht auf investitionsintensive Heizsysteme. Kehren wir zurück zum alten Gebäudeenergiegesetz, das sich eines Preissignals und technologieoffen den Suchmechanismen des Marktes bedient hat. Das wird nach dem kürzlich ergangenen Urteil zu staatlichen Sondervermögen umso deutlicher.

• Bautätigkeit: Eine schnelle, preisgünstige Antwort, um qualitätswahrend zu bauen und zu sanieren, liegt nach Überzeugung des Wirtschaftsrates zudem im seriellen Bauen. Erforderlich wäre hier indes eine bundesweit mögliche Nutzung von Typengenehmigungen, mithin endlich die Verständigung auf eine bundesweit gültige Musterbauordnung. Auch geförderte Zinsprogramme würden dem Wohnungsbau helfen, mehr als Superabschreibungen. Das Problem eingebrochener Neubauprojekte besteht nicht darin, dass diese nicht abgeschrieben, sondern nicht mehr verkauft werden können - weil sie von einer galoppierenden Kostenentwicklung und ausufernden Regulatorik eingeholt werden. Es fehlt der Branche schlicht an Liquidität. Des Weiteren fordert der Wirtschaftsrat die konsequente Straffung und Vereinfachung von Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie durchgehend digitalisierte Bauämter. Da gerade in den Ballungsräumen die Ausweisung von Bauland endlich ist, muss verstärkt auch auf Ausweisung neuen Baulands im Umland gesetzt werden. Schließlich kann auf der so genannten grünen Wiese mit modularer Bauweise, nach bundesweit einheitlichen Standards, mit geringeren energetischen Anforderungen deutlich günstiger gebaut werden. Allerdings dürfen wir hier nicht die Fehler der 1970er Jahre wiederholen. Wir brauchen keine neuen Hochhaussiedlungen. Auch Einfamilienhäuser und kleine Reihenhäuser müssen unbedingt zum Wohnungsmix dieser neuen Viertel gehören. Und: Die Städte und Gemeinden werden hier Unterstützung erfahren müssen. Denn in den Neubauvierteln braucht es schließlich auch Kitas, Schulen und funktionierende Anbindungen an den ÖPNV. Diese Viertel müssen als lebendige Quartiere und nicht als Schlafstätten konzipiert werden – damit sie funktionieren. Der soziale Wohnungsbau der 1920er Jahre – mit seinen auch architektonischen Ansprüchen – sollte Vorbild sein.

• Mietrecht: Nach den Folgen unzähliger staatlicher Eingriffe in das Mietrecht müsste allen klar sein, dass eine Politik gegen Vermieter den Wohnraummangel eher verschärft und Mietern geschadet hat. Beispiele sind Kappungsgrenze, Mietpreisgrenze, politisch beeinflussbare Mietspiegel oder Obergrenzen bei Modernisierungen. Gedacht für Mieter mit eher geringen Einkommen, profitieren davon nicht zuletzt Besserverdienende. Deshalb: Rücknahme der Preisbremsen, damit sich Bau und Vermietung wieder rechnen, und Umstieg zu einer echten Subjektförderung für Mieter, die bedürftig sind.

„Vermieter wie Selbstnutzer, die bereit sind, in den Neubau, Bestand oder in die Modernisierung zu investieren, sind ein Glücksfall für unser Land. Ihnen sollten Finanzierungsspielräume eingeräumt werden, statt deren Investitionsbereitschaft im Keim zu ersticken. Solange nicht genug Wohnraum gebaut wird, verhindert die Wohnungsknappheit, dass sich angemessene Mieten am Wohnungsmarkt bilden können. Es ist erschütternd, dass ein derart einfacher Grundsatz überhaupt betont werden muss“, sagt Astrid Hamker abschließend.

Das Immobilienforum findet heute im Beisheim Center in Berlin statt. Im Mittelpunkt der Veranstaltung stehen die zentralen Herausforderungen der Bau- und Wohnungspolitik.

So wird Bundesbauministerin Klara Geywitz mit dem Vorsitzenden der Bundesfachkommission Immobilien, Bau, Smart Cities und CEO der LEG Immobilien SE, Lars von Lackum, diskutieren. Über das „Spannungsfeld Wohnungsmarkt“ diskutieren Aygül Özkan, stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des Zentralen Immobilienausschusses ZIA e.V., mit Lukas Siebenkotten, Präsident des Deutschen Mieterbundes e.V. Dr. Jan-Marco Luczak MdB, Sprecher für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, berät mit Vertretern der Bau- und Wohnungswirtschaft Konzepte, mit denen es gelingt, einfacher, schneller und gleichzeitig qualitätswahrend zu bauen.  Die Themen “Sustainable Finance & Reporting” werden auf ihrem Forum Dr. Florian Toncar MdB, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, Sascha Klaus, Vorstandsvorsitzender der Berlin Hyp AG, und Oliver Schlodder, Mitglied des Vorstands der ista SE, angehen.