Kündigungsausschluss im Mietrecht würde Konflikte extrem fördern

Der Wirtschaftsrat lehnt die Forderung von SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert ab, vor dem Hintergrund steigender Energiekosten einen Kündigungsausschluss im Mietrecht zu verankern und das Mietrecht selbst über die Vereinbarungen des Koalitionsvertrages hinaus zu regulieren. „Aus politischem Kalkül wird hier erneut ein Konflikt herbeigeredet, der de facto so nicht existiert. Aktuell schnürt die Bundesregierung ein umfangreiches Sozialpaket – vom Energiekostenzuschuss bis hin zur Verlängerung des vereinfachten Zugangs zu den so genannten Hartz IV-Leistungen. In Deutschland muss also kein Mieter Sorge haben, infolge der derzeitigen Energiepreissteigerungen seine Wohnung zu verlieren. Zudem steht das hiesige Mietrecht für einen erwiesenermaßen mieterorientierten Kündigungsschutz. Aber das interessiert Kevin Kühnert nicht, der mit seinen Äußerungen einmal mehr die Gesellschaft spaltet und Mieter gegen Vermieter hetzt“, kritisiert Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates.

Im Übrigen trifft die politische Forderung nach zusätzlicher Regulierung Vermieter aller Couleur – große öffentliche Bestandshalter und Genossenschaften, privatwirtschaftliche Wohnungsgesellschaften, aber auch die mit Abstand größte Gruppe Vermieter in Deutschland, die Kleinvermieter, für die die vermietete Eigentumswohnung ein wichtiger Bestandteil der Altersvorsorge ist. „Aktuell fordern unsere Klimaschutzziele von den Vermietern umfangreiche energetische Sanierungen. Das wird nicht erreicht, indem man durch neue Regelungswut die Wirtschaftlichkeit von Investitionen in die energetische Ertüchtigung von Gebäuden weiter einschränkt. Das senkt die Investitionsfähigkeit der Eigentümer und zugleich die Bemühungen um einen klimaneutralen Gebäudebestand und konterkariert das Erreichen der deutschen Klimaschutzziele insgesamt“, unterstreicht Wolfgang Steiger.

Sanierungen tragen maßgeblich zur Reduzierung der Mietnebenkosten, der so genannten zweiten Miete, bei. Energetische Gebäudesanierungen helfen also, die Mietnebenkosten zu senken. Da die Mietnebenkosten in der Regel stärker steigen als die Grundmiete, wirkt eine fachgerechte energetische Sanierung folglich wie eine Nebenkosten-Bremse für den Mieter und führt zu finanziellen Vorteilen für seinen Geldbeutel. Mit einem austarierten Mietrecht, das Sanierungen befördert statt begrenzt, wird eine sozialverträgliche Win-Win-Situation für Mieter und Vermieter geschaffen.