Wirtschaftsrat: Kürzungen bei den Entlastungen für die Wirtschaft empörend.
Wolfgang Steiger: „Wir müssen endlich unsere Wachstumskräfte entfesseln und müssen uns darauf auch bei unseren Haushaltsschwerpunkten fokussieren"
Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. kritisiert im Vorfeld der Sitzung der Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses zum Wachstumschancengesetz das Zerreiben des Entlastungspaktes für die deutsche Wirtschaft und fordert weitere Anstrengungen zur steuerlichen Entlastung. „Wir müssen endlich die Wachstumskräfte unserer Wirtschaft entfesseln und dürfen uns nicht im politischen Klein-Klein verzetteln. Es ist geradezu empörend, dass von den angekündigten sieben Mrd. Euro Entlastung für die Wirtschaft nun vielleicht nur drei Mrd. Euro oder gar noch weniger realisiert werden“, kritisiert der Generalsekretär des Wirtschaftsrates Wolfgang Steiger-
Als besonders wichtigen Punkt für die Wirtschaft hob Wolfgang Steiger die steuerpolitischen Maßnahmen des Wachstumschancengesetzes hervor: „Die Verlustverrechnung und andere steuerpolitische Vorhaben aus dem Gesetz sind elementar wichtig, um Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit zumindest geringfügig zu verbessern. In internationalen Rankings der Unternehmensbesteuerung belegt Deutschland aktuell einen katastrophalen 31. von 38 Plätzen. Da müssen wir dringend besser werden! Der Entwurf des Wachstumschancengesetzes war zwar immer hinter unseren Erwartungen zurückgeblieben, aber er ist besser als nichts. Ich appelliere an die Verantwortlichen, hier zum Wohle der Wirtschaft Deutschlands besser zusammen zu arbeiten.“
Weiter betonte Wolfgang Steiger die Notwendigkeit für große Anstrengung. „Auch wenn das Wachstumschancengesetz in der ursprünglichen Form beschlossen werden sollte, kommen wir um eine umfassende Unternehmenssteuerreform nicht herum. Wir müssen die Belastungen wieder auf ein wettbewerbsfähiges Niveau bringen und das heißt: maximal 25 % Abgaben.“ Denn ursächlich für das aktuelle Chaos ist eine mangelnde und fehlerhafte Kommunikation der Ampelkoalition. „Diese Regierung schafft es durch offensichtliche Misskommunikation nicht, wenigstens ein paar ihrer vernünftigen Projekte über die Ziellinie zu bringen; sei es die Kommunikation mit den Ländern, um diese aktive mit einzubinden, sei es die mit der Wirtschaft, um den Praxisbezug herzustellen, oder sei mit der Öffentlichkeit.“