Keine neuen Schattenhaushalte zur Umgehung der Schuldenbremse
Wolfgang Steiger: Sondierungsergebnis bleibt bei Haushaltspolitik zu unklar - Absage an Steuererhöhungen sowie an die Einführung neuer Substanzsteuern ist ein positives Signal <br />
Der Wirtschaftsrat der CDU e. V. wendet sich mit Blick auf das Sondierungsergebnis für eine Ampel-Koalition gegen Schattenhaushalte. "Eine zukünftige Bundesregierung muss Klarheit schaffen, dass sie in Deutschland wie auf europäischer Ebene für eine solide Haushalts- und Finanzpolitik eintritt. Es gab am Höhepunkt der Corona-Pandemie gute Gründe für kurzfristige Hilfsfonds und eine höhere Verschuldung. Manche suchen nach der Pandemie nur nach neuen Begründungen, um die Schuldenbremse in Deutschland und die Stabilitätskriterien in Europa auszuhebeln. Da kommen der Klimawandel und die politischen Maßnahmen gerade recht. Letztlich führt eine solche Politik zu immer höheren Schulden und Lasten für kommende Generationen. Das wird die Spielräume in der Zukunft immer weiter einengen", erklärt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates.
Der Stabilisierungsfonds WSF hat Unternehmen wie die Lufthansa gerettet. Er soll wie geplant zum Jahresende auslaufen. In Medien durchgesickerte Überlegungen aus Verhandlungskreisen von SPD, Grünen und FDP für eine Umgehung der Schuldenbremse durch öffentliche Investitionsvehikel lehnt der Wirtschaftsrat entschieden ab. "Das wäre ein klassischer Schattenhaushalt, gegen den die Opposition wegen Umgehung der verfassungsrechtlich verankerten Schuldenbremse klagen kann und muss. Eine "Ampel"-Koalition sollte deshalb erst gar nicht zu derartigen Tricks greifen", unterstreicht Wolfgang Steiger. "Die klare Absage an Steuererhöhungen sowie an die Einführung neuer Substanzsteuern ist dagegen ein positives Signal."