Wirtschaftsrat kritisiert Blockade der SPD-Fraktion bei Altmaiers Bürokratieabbauinitiative

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. kritisiert die Blockadehaltung der SPD-Fraktion beim geplanten Bürokratieabbau von Bundesminister Altmaier. „Einst nahmen die Sozialdemokraten für sich in Anspruch, die Partei der Handwerker und Kleingewerbetreibenden zu sein. Die Verweigerung, den Bundeswirtschaftsminister bei seiner Bürokratieabbauinitiative zu unterstützen, zeigt, dass davon heute nicht mehr viel übrig ist“, kritisiert Generalsekretär Wolfgang Steiger.  Wolfgang Steiger weiter: „Bürokratie kostet Zeit und Geld. Beides sind entscheidende Faktoren gerade für unsere mittelständischen Familienunternehmen, die mit ihren nicht geringen Steuern und Abgaben auch den Wohlfahrtsstaat ermöglichen. Offenkundig hat die SPD den Mittelstand aus ihrer politischen Landkarte gestrichen. Denn gerade die jüngsten SPD-Initiativen – Umformung des Solidaritätszuschlags zu einer Mittelstandssteuer, Schaffung eines Strafrechts für Unternehmen mit existenzbedrohenden Sanktionen, Verschleppung wichtiger arbeitsmarktflexibilisierender Reformen – sind Beispiele für zunehmend mittelstandsfeindliche Politik des sozialdemokratischen Koalitionspartners. Es ist nicht zu verstehen, warum eine Partei des sozialen Aufstiegsversprechens Leistungsträger benachteiligen will."

Der Wirtschaftsrat appelliert an alle Mitglieder der Bundesregierung, dem Bundeswirtschaftsminister bei der Umsetzung der im Übrigen auch im Koalitionsvertrag vereinbarten Entlastung der Unternehmen von bürokratischen Lasten und Pflichten engagiert zur Seite zu stehen. „Gerade die vorgesehene Entlastung durch Digitalisierung weist in die richtige Richtung. Besondere Unterstützung durch den Wirtschaftsrat findet deshalb gerade auch die vorgesehene Straffung des Registerwesens durch Einführung eines Basisregisters, in dem Daten nur einmal eingetragen werden und sich die Behörden dann daraus bedienen können. Das Basisregister ist immerhin eine wichtige Vorstufe für durchgängige E-Governmentverfahren und das zentrale Onlinebehördenportal, das ebenfalls ein gemeinsames Ziel der Großen Koalition ist“, betonte Wolfgang Steiger.