Wirtschaftsrat kritisiert Finanzierung der Eigenanteile über die soziale Pflegeversicherung

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. kritisiert die Finanzierung der Eigenanteile der Pflegekosten über die soziale Pflegeversicherung. „Sie verstößt gegen das Subsidiaritätsprinzip, ist sozial ungerecht und bedeutet eine weitere enorme Belastung für Bürger und Unternehmen“, kritisiert der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger. „Angesichts der demografischen Entwicklung, ist der Weg in die Vollkaskoversicherung in der sozialen Pflegeversicherung nicht weiter zu beschreiten. Die bereits bestehende Grundsicherung ‚Hilfe zur Pflege‘ stellt sicher, dass niemand in finanzieller Not auf einen Heimplatz verzichten muss.“ Eine Ausweitung der sozialen Pflegeversicherung auf die ursprünglichen Eigenanteile ist ein eklatanter Verstoß gegen das Subsidiaritätsprinzip. Wolfgang Steiger: „Der Staat soll nur dort einspringen, wo der Bürger nicht selbst für die Finanzierung aufkommen kann. Alles, was darüber hinausgeht, ist mit den Werten der Sozialen Marktwirtschaft nicht vereinbar.“

Es ist ein schwerwiegender Fehler, dass die Ampel-Regierung eine Erhöhung der Finanzierung der Eigenanteile durch die soziale Pflegeversicherung vorsieht. Dies bedeutet geschätzte Mehrkosten von weiteren 600 Millionen Euro. Außerdem macht es private Zusatzversicherungen obsolet und lässt Menschen, die für den Pflegefall vorgesorgt haben, auf unnötig geleisteten Beitragszahlungen sitzen. Die Notwendigkeit für eigenverantwortliches Handeln bei den Pflegekosten würde somit entfallen. Wolfgang Steiger: „Ich bin der festen Überzeugung, dass Wettbewerb im Versicherungssystem und Eigenverantwortung in der Vorsorge ein Grundpfeiler für ein funktionierendes Gesundheitssystem ist. Deshalb gilt es, sozialistische Angriffe darauf abzuwehren.“

Statt weiterer Beitragserhöhungen sieht der Wirtschaftsrat die Lösung in der Kostensenkung. „Vordringlich sind dabei der Abbau der überbordenden Bürokratie, vor allem im Bereich der Dokumentation, das Vorantreiben der Digitalisierung und die Senkung bzw. Abschaffung der Fachkraftquote in der Pflege. Angesichts der demografischen Krise und des Fachkräftemangels müssen wir uns bemühen, die Ressourcen effizienter und sinnvoller einzusetzen“, sagt Wolfgang Steiger abschließend.