Wirtschaftsrat kritisiert Kostensteigerungen in der Gesetzlichen Krankenversicherung
Wolfgang Steiger: Die Finanzierung aller Zweige der Sozialversicherung muss neu gedacht werden, klassische Umlagefinanzierung stößt gerade deutlich sichtbar an ihre Grenzen
Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. kritisiert die rapiden Kostensteigerungen bei der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und fordert neue Finanzierungsmodelle. „Wegen Leistungsausweitungen und aufgrund der Coronakrise fehlen den Kassen allein für das laufende Jahr bereits 16 Milliarden Euro“, warnt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates. „Der Bund muss dieses Defizit durch einen Zuschuss von 14,5 Milliarden Euro ausgleichen. Prognosen für 2022 zeigen Fehlbeträge in ähnlicher Größenordnung, die dann aber bereits durch einen Steuerzuschuss in Höhe von rund 20 Milliarden Euro aufgefangen werden müssten. Nach Angaben des AOK-Bundesverbandes verursacht die Pandemie für das Jahr 2021 lediglich ein Fünftel des Defizits – rund 3,4 Milliarden Euro. Das zeigt, dass hier einiges mehr im Argen liegt. Wer die massiven Kostensteigerungen auf Corona schiebt, handelt fahrlässig“, so Wolfgang Steiger weiter.
Der Wirtschaftsrat fordert die Politik deshalb dazu auf, endlich zu reagieren und die defizitäre Entwicklung auf der Einnahmen- und Ausgabenseite stoppen. „Stetig steigende Bundeszuschüsse können und dürfen nicht die Lösung für die strukturellen Finanzprobleme der GKV sein“, mahnt Wolfgang Steiger. „Es braucht stattdessen dringend neue Finanzierungsmodelle, um den Leistungsausweitungen und der demografischen Entwicklung der Bevölkerung entgegenzutreten.“ Die Folgen weitere Untätigkeit wären drastisch: Eine Vorausberechnung des Wissenschaftlichen Instituts der Privaten Krankenversicherung (WIP) prognostiziert für das Jahr 2030 einen Steuerzuschuss von mindestens 30 Milliarden Euro. Dieser müsste bis 2030 sogar auf 83 Milliarden Euro pro Jahr steigen, wenn die Ausgaben und Einnahmen der GKV weiter in gleichem Maße zunehmen wie in den letzten 20 Jahren (2009-2019).
Auch eine Ausweitung der Umlagefinanzierung durch eine Bürgerversicherung, wie von SPD, Grüne und Linken gefordert, ist nur eine kurzfristige Scheinlösung. „Mehr Beitragszahler bedeuten am Ende mehr Leistungsberechtigte“, stellt Wolfgang Steiger klar. Wir kommen deshalb um nachhaltige Strukturreformen nicht herum. Nur so kann vermieden werden, dass die Beitragszahler auf Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite noch stärker belastet und damit der Wirtschaftsstandort Deutschland geschwächt wird. Die Finanzierung aller Zweige der Sozialversicherung muss neu gedacht werden, denn der demografische Wandel macht auch vor der Gesetzlichen Pflegeversicherung und der Deutschen Rentenversicherung nicht halt. Die klassische Umlagefinanzierung stößt gerade deutlich sichtbar an ihre Grenzen.“