Wirtschaftsrat kritisiert Obergrenze bei Eigenanteilen der Pflegeversichern
Wolfgang Steiger: „Eine Deckelung der Eigenanteile bedeutet Erhöhung der Pflegeversicherungsbeiträge oder schuldenfinanzierte Sozialpolitik“
Berlin, 22.07.2024. Der Wirtschaftsrat der CDU e. v. kritisiert die neuen Pläne des Gesundheitsministers zur Obergrenze bei Eigenanteilen und warnt vor einem explodierenden Sozialstaat. Der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, spricht in diesem Zusammenhang von den „Zeichen der Zeit“, die von politischen Akteuren wie Gesundheitsminister Karl Lauterbach nicht erkannt würden. Angesichts steigender Steuern und Sozialabgaben sei es wichtig, den Sozialstaat im Gleichgewicht zu halten. „Ich halte diese Maßnahme für grundfalsch“, kritisiert Steiger weiter.
„Die Übernahme von Eigenanteilen bei vorhandenem Vermögen der zu Pflegenden ist nicht nur eine Vermögensbildung auf Kosten der Steuerzahler. Sie ist auch der Inbegriff der Generationenungerechtigkeit, die wir in Deutschland gerade in voller Schärfe erleben. Von Subsidiarität und Generationengerechtigkeit kann hier keine Rede sein. Diese Maßnahme würde weiter steigende Pflegeversicherungsbeiträge oder schuldenfinanzierte Bundeszuschüsse bedeuten. Das ist für die Zukunftsfähigkeit der deutschen Wirtschaft nicht akzeptabel.“
Eine neue Agenda 2030, ähnlich der Agenda 2010, ist notwendig, um die deutsche Wirtschaft und die arbeitenden Bürger vom erdrückenden Sozialstaat zu entlasten. Diese Einsicht scheint aber bei vielen hartnäckigen Verfechtern eines überbordenden Sozialstaates nicht angekommen zu sein. Es fehlt der politische Wille, unpopuläre Maßnahmen durchzusetzen, um die Zukunftsfähigkeit Deutschlands zu sichern. „Ähnlich wie beim Bürgergeld sollte unser Sozialstaat genau prüfen, wer tatsächlich auf staatliche Unterstützung angewiesen ist. In diesen Fällen sollte der Staat nach den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft einspringen. Alles andere lehnen wir ab“, unterstreicht Wolfgang Steiger.