Wirtschaftsrat kritisiert SPD-Vorschlag zur Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. kritisiert die Forderung des SPD-Vorsitzenden, Norbert Walter-Borjans, zur Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung. „Offensichtlich geht es der SPD-Spitze gar nicht um Sachargumente, sondern einzig darum, aus ideologischen Gründen die Steuern- und Abgabenlast immer weiter in die Höhe zu treiben und die Leistungsträger zu belasten“, kritisiert Generalsekretär Wolfgang Steiger.

Die finanzielle Lage der Gesetzlichen Rentenversicherung ist aktuell ausgesprochen gut, weil wir uns auf einem Allzeithoch von rund 33 Mio. sozialversicherungspflichtig Beschäftigten befinden. Bereits in wenigen Jahren, wenn die Babyboomer in Rente gehen und immer weniger Beschäftigte für immer mehr Rentner aufkommen müssen, wird sie dagegen extrem angespannt sein.

„Umso kontraproduktiver wäre es, heute, in guten Zeiten, der Rentenversicherung durch Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze mehr Mittel zuzuführen, und dadurch für die Zukunft zusätzliche Verbindlichkeiten der Rentenkasse zu schaffen. Denn wer heute mehr einzahlt, hat in Zukunft selbstverständlich auch den Anspruch auf eine höhere Rente. Der SPD-Vorsitzende wird ja wohl nicht ernsthaft planen, später auch noch die Rentenzahlungen zu kappen, denn das würde den Zusammenhang zwischen Rentenbeiträgen als Leistung für die Rentenversicherung und Rentenhöhe als Gegenleistung weiter auflösen. Das Vertrauen in unser Rentensystem würde dadurch noch weiter schwinden.“

Statt die gesetzliche Rentenversicherung weiter aufzublähen, wäre angesichts der zukünftigen Schieflage genau das Gegenteil richtig: Entlastung der gesetzlichen Rentenversicherung durch mehr eigenverantwortliche Altersvorsorge. „Doch gerade die private und betriebliche Altersvorsorge schädigt die SPD mit ihren ihren Vorschlägen, beispielsweise zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer, die vor allem die Vorsorgesparer trifft, die sinnvollerweise auf der Basis von Aktien vorsorgen", unterstreicht Wolfgang Steiger weiter.