Wirtschaftsrat kritisiert Steuererhöhungspläne der Ampel
Wolfgang Steiger: „Es gibt weiterhin keinen Willen wirklich zu sparen.“
Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. sieht die Haushaltseinigung ambivalent und kritisiert den fehlenden Sparwillen der Regierung. „Die Einhaltung der Schuldenbremse ist ein wichtiges Signal, das jedoch dadurch verwässert wird, dass ein konsequenter Spar- und Reformwille weiterhin nicht erkennbar ist. Trotz Rekordsteuereinnahmen kommt die Ampel mit den Mitteln nicht hin und beschließt Steuererhöhungen. Bürgern und Wirtschaft drohen nun weitere Belastungen. Das bleibt falsch, auch wenn man es beim Kerosin fälschlicherweise als die Abschaffung von Privilegien verkauft“, sagt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger. „Die Plastiksteuer scheint als Schaumweinsteuer des 21. Jahrhunderts auserkoren. Die CO2-Bepreisung war zudem nie zur Staatsfinanzierung gedacht. In Summe wird das in fataler Weise zur weiteren Gefährdung des Industriestandorts Deutschland beitragen.“
Besonders besorgt zeigt sich der Wirtschaftsrat allerdings über das aufgestoßene Einfallstor eines möglichen neuen Haushaltsnotstands. Wolfgang Steiger: „Dass man eine Verschlechterung der Situation in der Ukraine bereits vorsorglich als einen Grund für ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse benennt, zeigt, dass sich Teile der Regierung bereits von dieser Regel verabschiedet haben. Mit dieser Ankündigung wird das Einhalten der Schuldenbremse zur Ausnahme statt zur Regel.“
Die knapp zwei Milliarden Euro, die im Budget des Bürgergeldes eingespart werden sollen, gehen jedoch in die richtige Richtung. Besonders da die Einsparungen durch eine bessere Vermittlung von ukrainischen Geflüchteten in den Arbeitsmarkt erzielt werden sollen und so einen Beitrag zur Integration durch Arbeit leisten. „Da nahezu gleichzeitig jedoch das Rückführungsverbesserungsgesetz der Ampel platzt, bleibt das Gesamtbild höchst fraglich“, sagt Wolfgang Steiger abschließend.