Wirtschaftsrat lehnt die von Bundesfinanzminister Scholz vorgeschlagenen Steuererhöhungen kategorisch ab

Berlin, 28.09.2020.  Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. kritisiert die von Bundesfinanzminister Scholz vorgeschlagenen Steuererhöhungen für sogenannte Besserverdiener mit Einkommen von mehr als 200.000 Euro im Jahr. „Richtig ist, dass die Besteuerung in Deutschland nach dem Leistungsfähigkeitsprinzip erfolgt. Doch schon jetzt müssen die oberen ein Prozent - dazu zählen Steuerpflichtige mit einem Einkommen von mehr als 204.464 Euro - rund ein Viertel des Einkommensteueraufkommens schultern – und damit der Haupteinnahmequelle des Staates. Insbesondere für Familienunternehmen, die als Personengesellschaft firmieren, führen die geplanten Steuererhöhungen zu einer Verschärfung der aktuellen Liquiditätskrise durch die Pandemie. Insbesondere Unternehmer, die in Branchen tätig sind, die besonders stark von der Corona-Krise betroffen sind, wie beispielsweise der Handwerksmeister oder Gastwirte, sollen in Zukunft noch stärker zur Kasse gebeten werden. Dabei ist für Personengesellschaften die Einkommensteuer die Unternehmensteuer und die Belastungsgrenze hier längst erreicht. Schon vor der Corona-Krise stand Deutschland in der Steuerpolitik auf OECD-Ebene im internationalen Wettbewerb hinten an – und dadurch unsere Unternehmen. Statt die Familienunternehmen unter dem Deckmantel des Leistungsfähigkeitsprinzips in die Knie zu zwingen, bedarf es einer unterstützenden Steuerpolitik“, fordert Generalsekretär Wolfgang Steiger.

Für Personengesellschaften sind Steuererhöhungen brandgefährlich, da sie ohnehin schon einem strukturellen Besteuerungsnachteil gegenüber Körperschaften unterliegen. Daher muss die Thesaurierungsbesteuerung unternehmerfreundlich reformiert werden und endlich ein Optionsmodell eingeführt werden, bei dem Personengesellschaften wie Kapitalgesellschaften besteuert werden können.