Wirtschaftsrat lehnt Entschuldung von Kommunen aus Bundesmitteln ab
Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. stellt sich gegen die von Bundesfinanzminister Scholz beabsichtigte Abschaffung oder Lockerung der Schuldenbremse sowie einer Entschuldung von Kommunen aus Bundesmitteln. „Die Schuldenbremse hat dazu beigetragen, dass Deutschland die Verschuldung der öffentlichen Haushalte reduzieren konnte. Sie jetzt zu opfern – ohne Notwendigkeit – ist ein Verrat an einer zukunftsfähigen Haushaltspolitik sowie dem Vertrauen der Bürger, dass Steuergelder sinnvoll eingesetzt werden“, weist Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrats, hin.
Dass der Bund die Kommunen entlastet, ist nicht seine Aufgabe und daher im Grundgesetz nicht vorgesehen. Die Finanzausstattung der Kommunen liegt in der Verantwortung der Länder. Dass nun Bundesmittel für landeseigene Aufgaben verwendet werden sollen, ist nicht nachvollziehbar, zumal andere Belastungen, die auf den Bund zukommen, zukünftig deutlich steigen. „Durch die freigiebige Sozialpolitik gerät die solide Haushaltsführung ohnehin schon in Gefahr. Jetzt auch noch milliardenschwere Ent- oder Umschuldungsprogramme für die Kommunen aufzulegen, ist nicht nachvollziehbar. Anstatt Bürger zu entlasten, sucht Bundesfinanzminister Scholz händeringend nach anderen Möglichkeiten, um die verfügbaren Mittel mit der Gießkanne zu verteilen“, betont Wolfgang Steiger.
Auch die wieder angestrebte Abschaffung der Schuldenbremse ist in einem Haushalt mit wiederholten Rekord-Steuereinnahmen und üppigen sozialpolitischen Vorhaben erstaunlich. „Die Staatsverschuldung ist weiterhin auf einem Rekordniveau und liegt deutlich über der Verschuldung vor der Finanzkrise 2008/2009, in der sie rasant angestiegen ist. In den vergangenen zwölf Jahren hat die Bundesregierung es versäumt, entscheidende Entschuldungsprojekte anzugehen oder die Bürger zu entlasten. Aus dieser Sackgasse führt für Bundesfinanzminister Scholz vermeintlich nur die Abschaffung der Schuldenbremse, um die Politik der offenen Brieftasche fortzusetzen. Daher muss die Schuldenbremse erhalten bleiben und durch die Bundesregierung stärkere Ausgabendisziplin geübt werden.“