Wirtschaftsrat lehnt erneute Haushaltsnotlage mit Verweis auf die Überschwemmungen ab

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. kritisiert die Versuche von Teilen der Ampelkoalition, unter dem Vorwand der derzeitigen Hochwassersituation im Süden der Republik die Schuldenbremse erneut auszusetzen. Der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, erklärt dazu: „Wir stehen inmitten einer angespannten Hochwassersituation in Teilen der Republik, deren Schäden noch nicht abzusehen sind. Doch trotzdem beginnen Teile des politischen Berlins bereits, diese Situation für ihren Kampf gegen die Schuldenbremse nutzen zu wollen. Es gilt nun erst einmal diese Situation mit vereinten Kräften zu überstehen. Das Leid der Betroffenen für ideologischen Grabenkämpfe in der Bundesregierung zu instrumentalisieren, ist unpassend.“

 „Auch inhaltlich lehnen wir diese Diskussion ab. Mit Blick auf die Schuldenregelung des Grundgesetzes, die von Ausnahmen für Naturkatastrophen oder außergewöhnliche Notsituationen spricht, ist außerdem zweifelhaft, ob eine solche Hochwassersituation dieses Kriterium überhaupt erfüllt. Ein Hochwasser im Frühsommer ist mittlerweile leider schon ein fast regelmäßiges Ereignis und kommt nicht ganz unerwartet wie etwa eine globale Viruspandemie über uns. Daher handelt es sich auch keine unvorhersehbare Notsituation. Es ist aus diesem Grund die ganz normale Aufgabe des Staates, sich gegen einen solchen Fall im Rahmen des Katastrophen- und Hochwasserschutzes zu rüsten und diese Ausgaben aus dem regulären Haushalt zu bestreiten“, betont Wolfgang Steiger weiter.