Wirtschaftsrat lehnt erneuten SPD-Vorstoß für zwölf Euro Mindestlohn ab
Wolfgang Steiger: Angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Situation in Deutschland ist dieses Vorhaben schlicht fehl am Platz
Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. lehnt den neuerlichen Vorstoß der Bundesminister Hubertus Heil und Olaf Scholz für die Einführung des Mindestlohns in Höhe von zwölf Euro ab dem Jahr 2022 entschieden ab. „Mitten in der Corona-Krise erneut einen Mindestlohn von zwölf Euro ins Spiel zu bringen, ist angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Situation in Deutschland schlicht fehl am Platz“, mahnt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates. „Vielen Unternehmen wie etwa in der Hotel- und Gaststättenbranche steht das Wasser ohnehin schon bis zum Hals, zahlreiche Jobs sind bedroht. Zugleich hat die zuständige Mindestlohn-Expertenkommission bereits vorgeschlagen und das Bundeskabinett im Oktober beschlossen, dass der Mindestlohn in vier Halbjahresschritten auf im Jahr 2022 10,45 Euro erhöht werden wird. Eine Erhöhung um gut 22 Prozent auf zwölf Euro würde nicht nur die Unabhängigkeit der Kommission untergraben, sondern auch massiv Arbeitsplätze gefährden“, so Wolfgang Steiger weiter.
Der Wirtschaftsrat ist grundsätzlich der Ansicht, dass das Festsetzen von Löhnen nicht Aufgabe der Politik ist, sondern der Tarifpartner. „Schon bei der Einführung des Mindestlohns haben wir darauf hingewiesen, dass es nicht zu einem Überbietungswettbewerb zwischen Gewerkschaften und linken Parteien kommen darf. Genau das ist es, was wir jetzt vor der Bundestagswahl im nächsten Jahr sehen“, kritisiert Wolfgang Steiger. Das gefährdet die einfache Logik des Arbeitsmarktes: Zukunftsfähig sind nur Arbeitsplätze, bei denen die Arbeitskosten durch Wertschöpfung mehr als ausgeglichen werden. „Sozial ist, was Arbeit schafft. Kein Unternehmen kann es sich leisten, auf Dauer Arbeitsplätze zu erhalten, die mehr kosten als sie einbringen. Mit einer Insolvenz gehen alle Arbeitsplätze verloren. Ein gesetzlicher Mindestlohn von zwölf Euro gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit vieler Betriebe in Deutschland und legt die Hürden deutlich höher, neue Arbeitsplätze zu schaffen“, erklärt Wolfgang Steiger.
Der Wirtschaftsrat wendet sich ebenfalls gegen das vom Arbeitsministerium geplante Bundestariftreuegesetz für Bund, Länder und Kommunen. „Wenn diese ihre öffentlichen Aufträge für Bau- und Dienst¬leis¬tun¬gen nur noch an diejenigen Unternehmen vergeben dürfen, die ihre Mitarbeiter nach Tarif entlohnen, würde die Tarifautonomie dadurch völlig untergraben“, warnt Wolfgang Steiger. „Der Wettbewerb der Unternehmen wäre enorm beeinträchtigt, viele Betriebe würden massiv benachteiligt.“