Wirtschaftsrat lehnt Mindestlohn von zwölf Euro ab
Wolfgang Steiger: Arbeitsplatzverluste durch drohende Pleitewelle nicht durch noch höheren gesetzlichen Mindestlohn verstärken
Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. kritisiert die Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil den gesetzlichen Mindestlohn so schnell wie möglich auf zwölf Euro anzuheben. „Mitten in der Corona-Krise erneut einen Mindestlohn von zwölf Euro ins Spiel zu bringen, ist angesichts der drohenden Pleitewelle in Deutschlands Wirtschaft schlicht verfehlt. Vielen Unternehmen wie etwa in der Hotel- und Gaststättenbranche steht das Wasser ohnehin schon bis zum Hals, zahlreiche Jobs sind bedroht. Zugleich hat die zuständige Mindestlohn-Expertenkommission bereits vorgeschlagen und das Bundeskabinett im Oktober beschlossen, dass der Mindestlohn in vier Halbjahresschritten auf im Jahr 2022 10,45 Euro erhöht werden wird. Eine Erhöhung um gut 22 Prozent auf zwölf Euro durch eine Umstellung des Verfahrens mit der Ausrichtung am mittleren Einkommen, wie in einer EU-Richtlinie jetzt vorgesehen, würde massiv Arbeitsplätze gefährden“, betont Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates.
Eine neue Studie des Institutes der Deutschen Wirtschaft kommt zu dem Schluss, dass ein hoher Mindestlohn Armut nicht lindert. Einerseits wird ein hoher Mindestlohn in jedem Fall zumindest teilweise unterlaufen und andererseits bekommen den Mindestlohn vor allem Teilzeitbeschäftigte und Minijobber, die in Haushalten leben, in denen das Einkommen insgesamt über der Armutsgrenze liegt.
Der Wirtschaftsrat ist grundsätzlich der Ansicht, dass das Festsetzen von Löhnen nicht Aufgabe der Politik ist, sondern der Tarifpartner. „Schon bei der Einführung des Mindestlohns haben wir darauf hingewiesen, dass es nicht zu einem Überbietungswettbewerb zwischen Gewerkschaften und linken Parteien kommen darf. Genau das ist es, was wir jetzt vor der Bundestagswahl im nächsten Jahr sehen“, kritisiert Wolfgang Steiger. Das gefährdet die einfache Logik des Arbeitsmarktes: Zukunftsfähig sind nur Arbeitsplätze, bei denen die Arbeitskosten durch Wertschöpfung mehr als ausgeglichen werden. „Sozial ist, was Arbeit schafft. Kein Unternehmen kann es sich leisten, auf Dauer Arbeitsplätze zu erhalten, die mehr kosten als sie einbringen. Mit einer Insolvenz gehen alle Arbeitsplätze verloren. Ein gesetzlicher Mindestlohn von zwölf Euro gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit vieler Betriebe in Deutschland und legt die Hürden deutlich höher, neue Arbeitsplätze zu schaffen“, erklärt Wolfgang Steiger.