Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz abschaffen

Der Wirtschaftsrat der CDU e. V. spricht sich klar für die Abschaffung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) aus. Der Bundestag entscheidet morgen über den von der Unionsfraktion eingebrachten Gesetzesentwurf zur Aufhebung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes.„Der Bundeswirtschaftsminister hat vollmundig angekündigt, das nationale Lieferkettengesetz pausieren zu wollen. Hier steht Robert Habeck im Wort! Doch bisher ist leider nichts geschehen, und wir laufen in die parlamentarische Sommerpause. Die Unternehmen brauchen jetzt Rechtssicherheit in diesem Kommunikationschaos der Bundesregierung“, fordert der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU, Wolfgang Steiger. 

Der Ampel-Koalition liegt ein Gesetzesentwurf der Unionsfraktion vor. „Wenn die Regierungsfraktionen diesem Antrag nicht zustimmen, müssten sie in dieser Woche noch einen Alternativvorschlag vorlegen. Andernfalls verliert der Wirtschaftsminister sein Gesicht“, erklärt Wolfgang Steiger. „Es gibt derzeit kein anderes Gesetz, über das so einheitlich in der Wirtschaft geklagt wird und das so viel überflüssige Bürokratie erzeugt, wie das Sorgfaltspflichtengesetz.“ Es sei hinreichend belegt, dass das Lieferkettengesetz keinen Nutzen, aber dafür zu unfassbaren Aufwand führe. „Geopolitisch ist der deutsche Alleingang eine Katastrophe. Unternehmen müssen ihre Wertschöpfungsketten diversifizieren und neue Partnerregionen gewinnen. Vor diesem Hintergrund ist ein Lieferkettengesetz vollkommener Irrsinn“, meint Wolfgang Steiger. Der vorliegende Gesetzesentwurf der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sei daher der Lackmus-Test, wie ernst es die Bundesregierung wirklich mit dem Wohl der Wirtschaft und damit auch mit dem Wohl Deutschlands und seiner Bevölkerung meint!“.