Wirtschaftsrat mahnt Umsetzung der Vorschläge des Sachverständigenrats an

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. fühlt sich durch das Gutachten des Sachverständigenrates bestätigt, dass die Bundesregierung angesichts der erlahmenden Konjunktur vor allem strukturelle Defizite beseitigen muss. „Wir rufen die Bundesregierung auf, dem Gutachten des Sachverständigenrats zu folgen und so schnell wie möglich zu handeln. Statt sich monatelang mit neuen, ungeheuer teuren sozialen Wohltaten wie der Grundrente zu beschäftigen, sollte der Bundesfinanzminister gerade beim Thema Solidaritätszuschlag umdenken und ihn für alle Leistungsträger abschaffen. Gleichzeitig muss dringend eine Reform des ineffizienten und kleinteiligen Energiesteuer- und Abgabensystems auf den Weg gebracht werden, um die Unternehmen am Standort Deutschland beim Strompreis zu entlasten und das Klimapaket zu flankieren. Zur weiteren Anregung von Investitionen sollten zudem weitere Steuersenkungen, etwa im Bereich der Körperschaftsteuer, geprüft werden“, fordert Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates.

In Zeiten der Konjunkturflaute ist die Entlastung der Unternehmen unabdingbar. Neben Steuersenkungen sollte die Bundesregierung dringend die Entschlackung von Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie die Entbürokratisierung vorantreiben, um Investitionen zu entfesseln. „Es ist allerhöchste Zeit, Deutschlands internationale Wettbewerbsfähigkeit auf allen Ebenen wieder verstärkt in den Blick zu nehmen“, mahnt Wolfgang Steiger. „Wir brauchen keine konjunkturellen Strohfeuer, sondern eine mutige Angebotspolitik, um halbwegs unbeschadet durch die Konjunkturflaute zu kommen. Das gilt auch für die Finanz- und Wirtschaftspolitik. Anstatt Spielräume durch Steuermehreinnahmen für verfrühte Wahlkampfgeschenke zu verspielen, sollten Struktur- und Steuerreformen auf den Weg gebracht werden, damit Unternehmen in einem stabilen Rahmen zukunftsgerichtet investieren und wirtschaften können. Das Unternehmenssteuerkonzept der Union ist da das richtige Signal.“