Wirtschaftsrat: Marktbasierter Emissionshandel darf nicht torpediert werden

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. hält die Pläne der EU-Kommission für grundlegend falsch, Emissionszertifikate Euro aus der Marktstabilitätsreserve verkaufen zu wollen. „Die EU bereitet hinter geschlossenen Türen den zusätzlichen Verkauf von Emissionszertifikaten im Wert von 20 Milliarden Euro vor, um fehlende Mittel aus dem ambitionierten REPowerEU Projekt auszugleichen. Damit wird das beste marktwirtschaftliche Instrument zur Eindämmung des Klimawandels sehenden Auges gegen die Wand gefahren. So werden wir die Klimaziele verfehlen“, warnt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates. In Deutschland sind die über den Europäischen Emissionshandel (ETS) erfassten CO2-Emissionen im Jahr 2020 um insgesamt zwölf Prozent gesunken. Damit wurden ganze 320 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente weniger in die Atomsphäre gegeben. Der CO2-Emissionshandel ist das bislang effektivste Klimainstrument der Welt. „Wenn jedoch Zertifikate aus der Marktstabilitätsreserve verkauft werden, sinkt der Preis pro freigesetzter Tonne an Treibhausgasen“, betont Wolfgang Steiger. Die Marktstabilitätsreserve wurde 2019 eingeführt, um den CO2-Zertifikatepreis am Markt stabil zu halten. Die Stabilität dieses Preises ist von herausragender Wichtigkeit für die Unternehmen, die jetzt aus fossilen Energieträgern aussteigen und in grüne Alternativen investieren wollen. Nur wenn die Wirtschaft einen verlässlichen Vorteil aus der Transformation ziehen kann, kann dieser Anreizmechanismus funktionieren.

„Das überstürzte Vorgehen in Brüssel untergräbt die Preisstabilität des Zertifikatehandels und auch die Funktion des Emissionshandels als verlässliches marktwirtschaftliches Instrument“, sagt Wolfgang Steiger. Bei einer Summe von 20 Milliarden Euro und einem aktuellen Börsenpreis von rund 80 Euro pro Zertifikat entspricht der geplante Verkauf einer Freisetzung von rund 250 Millionen Tonnen zusätzlichen CO2. Zum Vergleich: Ganz Deutschland war im Jahr 2021 für Emissionen von rund 750 Millionen Tonnen verantwortlich. „Zwar soll es sich um eine einmalige Notfallmaßnahme handeln, aber Krisen sind inzwischen zur neuen Normalität geworden. Der Vorstoß der EU-Kommission würde einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen. Gerade marktwirtschaftliche Mechanismen sollten als klarer Kompass in stürmischen Zeiten bewahrt werden. Wer jetzt den Emissionshandel bewusst teilweise außer Kraft zu setzt, gefährdet die zügige Transformation der Wirtschaft und nimmt die längere Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen billigend in Kauf. Ein verheerendes Signal für eine unabhängige Stromversorgung und ein verehrendes Signal für den europäischen Schulterschluss im Klimaschutz“, warnt Wolfgang Steiger.