Neue Grundsteuer großes Ärgernis und für viele existenzbedrohend

Berlin, 05.08.2024.  Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. unterstützt die Aufforderung der FDP an die Länder, bei der Grundsteuer vom Modellgesetz des Bundes abzuweichen, das Olaf Scholz als Bundesfinanzminister auf den Weg gebracht hatte. „Im Jahr 2019 hatten Olaf Scholz und andere Politiker zwar noch vollmundig behauptet, man wolle sich an der Grundsteuer nicht bereichern. Die Realität sieht allerdings anders aus. Die neue Grundsteuer entwickelt sich so mehr und mehr zum Ärgernis für Eigentümer, für viele sogar mit existenzbedrohenden Belastungen. Letztlich wurde sie entgegen den Versprechungen zu einer Steuererhöhung durch die Hintertür“, kritisiert Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates.

Die überwiegende Zahl der Länder, die bisher das Modellgesetz des Bundes bis aufs Komma übernommen haben, müssen deshalb endlich von der Möglichkeit Gebrauch machen, eigene Lösungen für die Grundsteuer zu entwickeln. Hierdurch sind wesentlich einfachere Regelungen möglich, die günstiger für Verwaltung und Eigentümer sind und gleichzeitig den Kommunen die Möglichkeit nimmt sich durch die Grundsteuer zu bereichern. So würden Millionen von Eigentümern nicht in eine Kostenfalle tappen und man könnte zusätzlich erheblich Steuerbürokratie einsparen.

„Im Übrigen wird die Grundsteuer nicht nur zur Belastung für Eigentümer, sondern auch für die allermeisten Mieter. Denn die Grundsteuer wird von den Eigentümern 1:1 auf die Miete umgelegt. Der soziale Sprengstoff, der in einer weiteren Kostensteigerung in einem sowieso schon aufgeheizten Mietmarkt steckt, wird hier dramatisch unterschätzt. Der Wirtschaftsrat kann sich darum hier nur der Forderung der FDP anschließen: Die Länder müssen bei der Grundsteuer die Notbremse ziehen“, unterstreicht Wolfgang Steiger.