Wirtschaftsrat nimmt Mindestlohnkommission in Schutz

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. kritisiert das Drängen von SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil und Gewerkschaften auf eine Entmachtung der Mindestlohnkommission sowie eine politisch verordnete stärkere Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns. „Statt eines politischen Überbietungswettbewerbs müssten die Tarifpartner hauptverantwortlich für Lohnuntergrenzen bleiben. Die zuvor in der Bundesagentur für Arbeit und für die SPD engagierte Vorsitzende der Mindestlohnkommission habe in ihrem Votum zurecht gewürdigt, dass die Kaufkraft des deutschen Mindestlohns bereits EU-Spitze ist und eine unverhältnismäßige Anhebung Arbeitsplätze wie Wohlstand gefährdet“, erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger.

Der Wirtschaftsrat hatte bereits vor der Verhängung des gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland 2015 davor gewarnt, dass die staatliche Lohnuntergrenze früher oder später zum Spielball eines politischen Überbietungswettbewerbs wird. Wolfgang Steiger: „Erschreckenderweise stellt sich nun SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil an die Spitze dieses Überbietungswettstreits.“ Klingbeil erklärt, den Erhöhungsbeschluss der Mindestlohnkommission politisch außer Kraft setzen und noch kräftig draufsatteln zu wollen. „Damit drückt er seine Verachtung gegenüber der tarifpartnerschaftlichen Verantwortung in der Mindestlohnkommission aus. Ebenfalls unfassbar ist, dass auch Verdi-Chef Werneke die Entmachtung der Tarifpartner will und die Politik zu einer Anhebung des Mindestlohns auf 14 Euro auffordert.“

Beerdigen SPD und Gewerkschaften die tarifpartnerschaftliche Verantwortung für den Mindestlohn, tragen sie auch eine der wichtigsten Säulen unserer erfolgreichen Sozialen Marktwirtschaft zu Grabe. „Die Tarifautonomie hat sich als Grundpfeiler der Sozialen Marktwirtschaft bewährt, und der gesetzliche Mindestlohn wurde bis 2021 aus gutem Grund von einer Kommission mit maßgeblicher Beteiligung der Tarifpartner ohne Einmischung der Politik festgelegt. Die Kommission hatte dabei stets auch die jeweilige wirtschaftliche Situation der einzelnen Branchen im Blick; ganz anders die Politik, die sich nun einen Überbietungswettbewerb liefert, mit dem SPD-Generalsekretär an der Spitze“, kritisiert Wolfgang Steiger.

Bereits die von der Ampelkoalition durchgesetzte Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro je Stunde zum 1. Oktober 2022 ist für viele kleine und mittelgroße Unternehmen, die von Corona-Krise und Energiepreisexplosion schwer getroffen wurden, ein fataler, politisch verordneter Lohnkostenschock. Wolfgang Steiger: „Entweder müssen diese Unternehmen nun Personal entlassen, um weiter wettbewerbsfähig zu bleiben; oder sie müssen die Preiserhöhungen an die Kunden weitergeben, was die ohnehin schon viel zu hohe Inflation weiter anheizt.“

Bereits heute steht Deutschland mit seinem gesetzlichen Mindestlohn an der Spitze unter der EU-Staaten. „Nirgendwo sonst kann man sich vom Mindestlohn so viel kaufen wie in der Bundesrepublik“, stellt Wolfgang Steiger fest. Umso wichtiger ist eine maßvolle Fortentwicklung. Christiane Schönefeld, die Vorsitzende der Mindestlohnkommission, hat dies berücksichtigt und mir ihrem Votum den Ausschlag für die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12,82 Euro bis 2025 gegeben. Schönefeld, jahrzehntelange Verantwortungsträgerin der Bundesagentur für Arbeit und für die SPD engagiert, muss sich nun von SPD-Generalsekretär Klingbeil anhören, er sei erschrocken über den Mindestlohnbeschluss, der die Lebensrealität der Arbeitnehmer nicht sehe.