Wirtschaftsrat offen für Diskussion über eine "grüne Null"
Wolfgang Steiger: Es ist wichtig, dass die CDU klare, marktwirtschaftliche Positionen zum Thema Klimaschutz entwickelt
Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. zeigt sich offen für die von 29 Unionsabgeordneten angestoßene Debatte um eine „grüne Null“, fordert aber eine marktwirtschaftliche Ausgestaltung. „Es ist grundsätzlich richtig, den Steuer- und Subventionsdschungel zugunsten eines einheitlichen Ansatzes zu lichten“, sagt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates. „Wirtschaft und Bevölkerung dürften mehrheitlich hinter dem Ziel einer effizienteren Klimapolitik stehen. Gerade die CDU ist gefragt, zu diesem wichtigen Thema eigenständige, klar marktwirtschaftliche Positionen zu erarbeiten. Keinesfalls dürfen wir Verbotsideologen hinterherlaufen.“
Aus Sicht des Wirtschaftsrates ist auch der gewählte Ansatz sinnvoll. Eine Abschaffung von Steuern, Abgaben, Umlagen und Subventionen auf Energie zugunsten eines höheren CO2-Preises würden die Kosten der Energiewende in die richtige Richtung verlagern – hin zu mehr Klimaschutz. „Ein marktwirtschaftliches und idealerweise europäisch abgestimmtes CO2-Signal würde unmittelbare Lenkungswirkung zeigen: Je mehr CO2 noch produziert wird, desto mehr werden die Erneuerbaren gefördert. Mit abnehmenden CO2-Emissionen laufen diese Subventionen zudem von selber aus“, erklärt Wolfgang Steiger. Die erwartbar steigenden Einnahmen aus der CO2-Bepreisung müssten dann aber auch verwendet werden, um Erneuerbare Energien zu fördern und gleichzeitig den Staatsanteil am Strompreis konsequent weiter zu senken.“