Wirtschaftsrat: „Omnibus“-Paket ist wichtiges Signal, die Deregulierung auf EU-Ebene ernsthaft anzugehen
Wolfgang Steiger: „Wir unterstützen die EU-Kommission dabei, standhaft gegen Widerstände von innen und außen zu bleiben“
Berlin, 27.02.2025. Mit dem ersten „Omnibus Simplification Package“ setzt sich die EU-Kommission den Abbau und die Vereinfachung von Berichtspflichten und von der Nachhaltigkeitsberichterstattung zum Ziel. Mit einer eigenen ersten Fallsammlung aus der Mitte seiner Mitglieder hatte sich der Wirtschaftsrat im Vorfeld zur gestrigen EU-Veröffentlichung eingebracht, um Belastungen aus den Lieferketten- und Nachhaltigkeitsberichtspflichen für Unternehmen ganz konkret aufzuzeigen (dieses Dokument des Wirtschaftsrates findet sich hier.)
An dem nunmehr von der EU-Kommission vorgelegten Entwurf ist zu begrüßen, dass im EU-Lieferkettengesetz die Schwellen für die Anwendung in Unternehmen erhöht werden soll auf 1.000 Beschäftigte und 450 Mrd. Euro Jahresumsatz. Das entlastet die kleinen und mittleren Unternehmen. Wichtig ist auch, dass die Verpflichtung angepasst werden soll, Informationen aus der Wertschöpfungskette zu sammeln. Bisher werden auch KMU als Zulieferer erfasst. Im Omnibus-Gesetz ist vorgesehen, diese Verpflichtung zu streichen, wenn Akteure der Wertschöpfungskette keine Nachhaltigkeitsberichterstattung erstellen. Auch weitere drakonische Sorgfaltspflichten für Geschäftsführer oder gar die Pflicht zur Beendigung der Geschäftsbeziehung als ultima ratio sollen abgemildert bzw. abgeschafft werden.
Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates: „Wir sehen im Omnibus-Paket ein wichtiges Signal, die Deregulierung auf EU-Ebene ernsthaft anzugehen. Der Wirtschaftsrat hat über die letzten Wochen den Druck hochgehalten und anhand eigener Beispiele die Notwendigkeit zum Handeln untermauert. Wir unterstützen die EU-Kommission dabei, standhaft gegen erkennbare Widerstände von innen und außen zu bleiben und den Weg der Vereinfachung und des Abbaus von Regulierung konsequent weiterzugehen."