Wirtschaftsrat: Politik rüttelt an der Schuldenbremse als tragender Säule deutscher Finanzpolitik
Wolfgang Steiger: Der Schuldenbremse ist es zu verdanken, dass Deutschland den finanzpolitischen Spielraum hatte, in der Corona-Krise entschlossen zu reagieren
Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. kritisiert die Tendenzen in der Politik, die Schuldenbremse massiv aufzuweichen. „Die Schuldenbremse ist ein tragender Pfeiler der bisherigen deutschen Finanzpolitik. Wer jetzt mit aller Kraft an diesem Pfeiler rüttelt, riskiert damit auch, fatale Signale nach Europa zu senden. Die dafür notwendige Grundgesetzänderung erfordert jedoch eine Zweidrittelmehrheit, die kaum zusammen zu bekommen wäre. Doch die Schuldenbremse kann natürlich durch schlichte Tricks, wie sie die Grünen propagieren, unterlaufen werden: Die neuen Schulden nehmen öffentliche Investitionsgesellschaften auf Bundesebene auf, damit die nicht unter die Schuldenbremse fallen. Das wäre ein fataler Ansatz für Deutschland!“, sagt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates.
„Unpassendere und gefährliche Rezepte sind kaum denkbar. Nach der letzten Bundestagswahl konnten die Parteien noch viele zusätzliche Milliarden verteilen, um ihre Wahlversprechen umzusetzen. Doch die Ausgangslage heute ist eine völlig andere und die nächste Bundesregierung startet mit einem Etat in gewaltiger Schieflage, betont Wolfgang Steiger. Die Corona Pandemie hat dazu geführt, dass der Bund innerhalb von nur drei Jahren deutlich mehr Schulden macht als in den 20 Jahren seit der Jahrtausendwende zusammen. In den Sozialkassen sind große Löcher zu stopfen und Inflationsrisiken akzentuieren sich immer deutlicher am Horizont. „Wenn einige Parteien vor diesem Hintergrund trotzdem lieber über Fragen des großzügigen Verteilens philosophieren statt über Fragen des Einsparens, zeigt das umso deutlicher wie notwendig die Schuldenbremse als wirksame Selbstbindung der Politik ist, die vor einem allzu lockeren Umgang mit den Steuergeldern schützt“, sagt Wolfgang Steiger weiter.
Gerade in der Corona-Krise hat sich die Schuldenbremse eindrucksvoll bewährt. „Dem Schuldenabbau in den Jahren zuvor ist es zu verdanken, dass Deutschland überhaupt den finanzpolitischen Spielraum hatte, um entschlossen zu reagieren“, mahnt Wolfgang Steiger. „Es ist auch deutlich geworden, dass die Schuldenbremse durch ihre Ausnahmeregelungen in Notlagen durchaus eine beträchtliche Neuverschuldung ermöglicht.“ Nicht zuletzt profitiert davon auch Europa. Der europäische Wiederaufbaufonds kann sich gerade auch wegen Deutschlands haushaltspolitische Stabilität so günstig finanzieren.