Wirtschaftsrat: Rechtssicherheit von Selbstständigen verbessern

Der Wirtschaftsrat der CDU e. V. unterstützt die Initiative der FDP für mehr Rechtssicherheit bei der Beschäftigung von Freelancern. „Für deutsche Unternehmen wird es zunehmend zum Standortnachteil, dass über der Einbindung externer Experten in Projektteams stets das Damoklesschwert der Scheinselbständigkeit schwebt“, kritisiert Generalsekretär Wolfgang Steiger. „Gerade hochqualifizierte Fachkräfte, etwa in der IT-Branche, arbeiten häufig lieber in temporären Projektteams als festangestellt. Wenn deutsche Arbeitgeber ihnen das aus Sorge vor Scheinselbständigkeit nicht bieten können, droht eine Abwanderung vieler kluger Köpfe ins Ausland.“

Um die Rechtssicherheit zu verbessern und den Einsatz externer Experten zu erleichtern, fordert der Wirtschaftsrat als Positivkriterium für das Vorliegen einer echten Selbständigkeit den Nachweis einer angemessenen Altersvorsorge und fixe Mindesteinkommensgrenzen. „Bei einem durchschnittlichen Netto-Einkommen von 4.700 Euro können etwa IT-Freelancer kaum als prekär Beschäftigte bezeichnet werden, um deren Schutz sich der Staat kümmern muss“, erklärt Wolfgang Steiger. „Fachkräfte brauchen Flexibilität statt starrer Regeln.“

Zudem braucht es eine Modernisierung und Beschleunigung des Statusfeststellungsverfahrens für agile Beschäftigungsmethoden. „Es gilt, klare Handlungsanleitungen durch die Deutsche Rentenversicherung zur Statusfeststellung zu schaffen“, fordert Wolfgang Steiger. „Für Selbständige muss darüber hinaus eine Pflicht zur Altersvorsorge eingeführt werden, um den Straftatbestand ,Veruntreuung von Arbeitsentgelt‘ bei gerichtlich festgestellter Schein-Selbständigkeit zu entschärfen."