Wirtschaftsrat: Reformen im Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk Vorrang haben
Wolfgang Steiger: Steigende Beiträge sind angesichts überzogener Ausgaben nicht vermittelbar
Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. kritisiert die Entscheidung von ARD und ZDF, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen, um eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags durchzusetzen. „Die Forderung nach einer Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist nicht neu, aber ARD und ZDF haben es bis heute versäumt, ein tragfähiges Konzept zur Kostenreduktion vorzulegen. Stattdessen wird wieder einmal der bequeme Weg gewählt, den Bürgern in einer ohnehin schwierigen Zeit tiefer in die Tasche zu greifen“, mahnt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V. „Über die Notwendigkeit von Reformen besteht in der Gesellschaft und Politik längst Einigkeit. Dass diese nicht längst Priorität genießen, ist unverantwortlich.“
Der Wirtschaftsrat verweist auf offensichtliche Einsparmöglichkeiten. „Es ist den Bürgern nicht zu vermitteln, warum angesichts überzogener Ausgaben die Beiträge steigen. Das sieht man doch nicht ein – zu Recht“, sagte Wolfgang Steiger weiter. Auch das Argument der Sender, die Erhöhung um 58 Cent pro Monat sei für die Bürger zumutbar, hält der Wirtschaftsrat für realitätsfern: „In Zeiten, in denen die Lebenshaltungskosten Rekordhöhen erreichen und alle Haushalte sparen müssen, ist diese Forderung eine unverfrorene Unverschämtheit.“
Der Wirtschaftsrat betont zudem, dass die Inhalte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nur für einen Bruchteil der Gesellschaft wirklich relevant sind, während die Beitragslast alle Haushalte gleichermaßen trifft. „Es ist dringend an der Zeit, dass sich ARD und ZDF endlich der Reformnotwendigkeit stellen, ihre Strukturen verschlanken und die Akzeptanz ihrer Arbeit durch verantwortungsvollen Umgang mit den Beiträgen der Bürger zurückgewinnen. Stattdessen noch mehr Geld einzuklagen, ist der falsche Weg“, ist Wolfgang Steiger überzeugt.