Riester-Rente erhalten, Garantieniveau absenken
Wolfgang Steiger: Regeln, Reformen für Wachstum und Zukunftsinvestitionen sind das Gebot der Stunde, andernfalls droht die EU in einer konsumtiven Schuldenspirale zu versinken
Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. mahnt anlässlich der kommende Woche anstehenden Verabschiedung der Absenkung des Höchstrechnungszinses durch den Bundestag eine Absenkung des Garantieniveaus in der Riester-Rente an. „Sollte der Höchstrechnungszins wie geplant auf 0,25 Prozent reduziert werde, ließe sich die gegenwärtige 100-prozentige Beitragsgarantie nicht mehr darstellen, und die Riester-Angebote verschwänden vom Markt“, warnt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates. „Die Altersvorsorge der Bürger nähme durch den Tod der Riester-Rente schweren Schaden.“
Eine Riester-Reform wurde von den Sozialdemokraten gleich doppelt zugesagt: erstens im Koalitionsvertrag, zweitens im Paket mit der Grundrente. Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz ist daher aus Sicht des Wirtschaftsrates gefordert, endlich den längst überfälligen Gesetzentwurf vorzulegen. „Gerade das Absenken des Garantieniveaus für Neuverträge duldet im Interesse der Vorsorgesparer keinen Aufschub“, erklärt Wolfgang Steiger. „Nur so wird es für Anbieter möglich, auch in volatilere Anlageformen wie Aktien zu investieren, die gerade in der gegenwärtigen Niedrig- und Negativzinsphase weit bessere Renditechancen als Anleihen bieten. Gleichzeitig stellen immer mehr Anbieter ihre Riester-Produkte ein, weil sich mit dem minimalen Höchstrechnungszins bei gleichzeitiger Beitragsgarantie die Verwaltungskosten nicht mehr decken lassen.“
Falls die Politik nicht handelt und das Garantieniveau parallel zum Höchstrechnungszins mit absenkt, rechnet der Wirtschaftsrat mit dem Aus für die Riester-Rente zum Jahresende. „Die Riester-Rente ist die erfolgreichste freiwillige kapitalgedeckte Altersvorsorge der Welt und erschließt insbesondere der Mehrheit der förderberechtigten Geringverdiener und Kinderreichen eine zusätzliche Altersvorsorge“, sagt Wolfgang Steiger. „Wenn Bundesfinanzminister Scholz seine sozialpolitische Verantwortung ernst nimmt, muss er die Riester-Rente erhalten. Sollte die große Reform der Riester-Rente in dieser Legislaturperiode nicht mehr gelingen, so ist doch zumindest als minimalinvasiver Eingriff eine Flexibilisierung des Garantieniveaus unverzichtbar.“