Wirtschaftsrat: Schrillen nach IWF-Rezessionsprognose für Deutschland jetzt endlich alle Alarmglocken in der Bundesregierung?
Wolfgang Steiger: Deutschlands fällt durch politische Fehler weiter zurück - Geringere Energiepreise sowie eine niedrigere Steuern- und Abgabenlast entscheidend
Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. drängt angesichts der vom IWF prognostizierten fortdauernden wirtschaftlichen Schwächephase auf eine schnelle Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Deutschland. Insbesondere der Abbau der industriellen Basis müsse gestoppt werden. Für Wachstum und Wohlstand entscheidend seien ein breiteres, kostengünstigeres Energieangebot sowie niedrigere Steuern und Abgaben, außerdem mehr Investitionen in digitale und Verkehrsinfrastruktur statt konsumtiver Sozialausgaben, eine Durchforstung des Regulierungsdickichts sowie eine Stärkung der Fachkräftebasis. „IWF-Prognosen sind die harte Währung im internationalen Standortvergleich: In seiner aktuellen Prognose sieht der IWF die Bundesrepublik als Wachstumsschlusslicht unter allen 22 untersuchten Staaten. Die Ampelregierung ist keine zwei Jahre im Amt, und schon ist Deutschland vom wirtschaftlichen Powerhouse zum kranken Mann Europas mutiert. Das lässt sich nicht mehr nur auf die Ukraine-Krise schieben, weil von ihr auch andere Länder betroffen sind, die deutlich besser abschneiden“, unterstreicht Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates.
Die deutsche Wirtschaft wird deutlich schrumpfen, laut IWF voraussichtlich um 0,3 Prozent im laufenden Jahr. Gerade die Industrieproduktion bricht dramatisch ein, wie IWF, Statistisches Bundesamt und ifo-Institut unisono feststellen. „Jetzt müssen endlich alle Alarmglocken in der Bundesregierung schrillen. Wirtschaftsfreundliche Standortbedingungen müssen zum Hauptziel dieser Bundesregierung werden. Denn aktuell kehrt gerade das verarbeitende Gewerbe der Bundesrepublik den Rücken“, konstatiert Wolfgang Steiger. „Ein drastischer Wohlstandsverlust wird folgen, wenn wir nicht gegensteuern. Umso wichtiger: Deutschland muss endlich wieder attraktiver für den hochmobilen Produktionsfaktor Kapital werden. Dazu müssen wir aufholen bei Bürokratielast, Fachkräftebasis, Infrastruktur, Digitalisierung – und ganz besonders eben bei den Unternehmenssteuern, die wir mindestens bis auf den Durchschnitt von OECD und EU senken müssen, sowie den hohen Energiekosten.“
Die enormen Preise für Energie tragen maßgeblich zum industriellen Einbruch in Deutschland bei. Wer in Zeiten der kriegsbedingten Energieknappheit auch noch auf dem ideologischen Ausstieg aus der Kernenergie beharrt, so das Energieangebot weiter verringert, so Preise deutlich treibt, der beschädigt das verarbeitende Gewerbe als Motor unseres Wohlstandes. Kein Wunder, dass die Industrie ihre Kapazitäten in der Bundesrepublik abbaut und stattdessen verstärkt im Ausland investiert. Umso wichtiger ist eine Ausweitung des Energieangebots und mittelfristig die unbürokratische Erschließung einheimischer Energieträger und die Forschung auf dem Gebiet der Kernspaltung und -fusion.
„Gleichzeitig müssen wir an die enorme Steuern- und Abgabenlast ran. Die aktuelle Analyse des Bundesfinanzministeriums „Die wichtigsten Steuern im internationalen Vergleich“ zeigt einmal mehr, wie massiv der deutsche Staat seine Bürger wie Unternehmen finanziell zur Ader lässt. Für Singles ist Deutschland unrühmlicher Vizeweltmeister bei der Steuer- und Abgabenlast, die Quote liegt mehr als doppelt so hoch wie in der Schweiz. Kapitalgesellschaften trifft eine Gesamtbesteuerung von rund 30 Prozent, etwa 50 Prozent mehr als im Durchschnitt der EU-Staaten und OECD-Länder. Noch düsterer sieht es für deutsche Personengesellschaften aus, bei denen der individuelle Einkommensteuersatz greift. Diese enorme Steuern- und Abgabenlast ist extrem schädlich für die Wettbewerbsfähigkeit des Investitions- und Arbeitsstandortes Deutschland“, kritisiert Wolfgang Steiger. „Auch den Arbeitskräftemangel bekommen wir nur in den Griff, wenn unser Land für die international mobilen Fachkräfte attraktiver wird. Hohe Sprachhürden und der geringe Digitalisierungsgrad sind ohnehin erhebliche Standortnachteile. Umso dringender muss die Bundesrepublik ihre rekordhohe Steuern- und Abgabelast für Arbeitskräfte drücken.“