Wirtschaftsrat: Sicherheit braucht Stabilität, keine Schuldenunion
Wolfgang Steiger: „Euro-Bonds gehören begraben“
Berlin, 11.03.2025. Die Diskussion über neue Schulden für Verteidigung und Infrastruktur dominiert derzeit die politische Agenda in der Bundesrepublik. Doch auch auf europäischer Ebene sorgen Deutschlands Pläne für Sondervermögen und die Forderung nach einer Lockerung der EU-Schuldenregeln für Aufregung. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat jüngst auch auf mehrfache Nachfrage Euro-Bonds nicht eindeutig ausgeschlossen. Der Wirtschaftsrat der CDU hat bereits klare Kritik am geplanten Sondervermögen für Infrastruktur geübt und stellt nun unmissverständlich klar: Sicherheit kann nicht durch eine Vergemeinschaftung von Schulden erkauft werden.
„Euro-Bonds gehören begraben“, erklärt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrats. „Gemeinsame Schulden für Rüstung wären ein gefährlicher Dammbruch. Die bisherigen europäischen Anleihen haben sich eben nicht als der erhoffte sichere Hafen erwiesen. Noch mehr Anleihen würden vor allem hochverschuldete Staaten entlasten.“
Mit Blick auf das heutige Treffen der EU-Finanzminister mahnt der Wirtschaftsrat, dass eine Vergemeinschaftung von Schulden für die Verteidigung nicht nur die Haushaltsdisziplin untergraben, sondern auch unsolides Wirtschaften einiger EU-Länder belohnen würde. Zudem schwächen gleiche Zinssätze für alle EU-Staaten Anreize für eine solide Finanzpolitik. „Europa profitiert bereits massiv von der hohen Bonität Deutschlands“, so Steiger.
Der Wirtschaftsrat verweist darauf, dass zahlreiche EU-Staaten ihre Haushalte in den vergangenen Jahren erfolgreich konsolidiert haben und trotzdem verstärkt in ihre Verteidigung investieren: Beispiele sind hier die drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen, aber auch Polen oder Schweden, die bei einem vergleichsweise niedrigen Schuldenstand eine hohe NATO-Ausgabenquote von mindestens zwei Prozent aufweisen (siehe Grafik zum Download). Zudem mahnt der Wirtschaftsrat, dass mehr Geld allein nicht automatisch zu einer effizienteren Verteidigung führt. Vielmehr droht eine zusätzliche Bereitstellung großer Summen kurzfristig die Preise für Rüstungsgüter weiter in die Höhe zu treiben, da die Industrie einer plötzlichen hohen Nachfrage kurzfristig gar nicht nachkommen könnte. „Anstatt immer neue Schuldenmodelle zu debattieren, brauchen wir eine starke Wirtschaft und eine strategische Bündelung militärischer Fähigkeiten in der EU. Alles andere gefährdet die Stabilität und wirtschaftliche Stärke Europas“, warnt Steiger.