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Pressemitteilung 05.02.2024
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Wirtschaftsrat sieht bei Kraftwerksstrategie noch offene Fragen

Wolfgang Steiger: „Die Zustimmung der EU-Kommission ist kein Selbstläufer"

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. beurteilt die von der Bundesregierung bekanntgegebene Einigung bei der Kraftwerksstrategie skeptisch. „Die wesentlichen Fragen sind noch offen, vor allem die Finanzierung, die Einbindung in einen Kapazitätsmechanismus, die Standortwahl und nicht zuletzt die Bewilligung durch die EU-Kommission“, sagt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates. „Die Bundesregierung will nun bis zum Sommer nach eigenen Angaben einen ‚marktlichen, technologieneutralen Kapazitätsmechanismus‘ erarbeiten. Das ist ein hehres Ziel, zumal Technologieneutralität bislang keine besondere Priorität der Bundesregierung war. Wir würden es ausdrücklich begrüßen, wenn dieser Ankündigung auch entsprechende Taten folgen.“

Positiv sieht Wolfgang Steiger die Ankündigung der Bundesregierung, die Kernfusion zu fördern und die CO2-Abscheidung und -Verpressung (CCS/CCU) im Zusammenhang mit der Stromerzeugung zuzulassen. „Für diese beiden Maßnahmen hat sich der Wirtschaftsrat seit Jahren intensiv und auf allen Ebenen eingesetzt. Es ist gut, dass nun auch die Bundesregierung einsieht, dass nur ein Mix aus allen verfügbaren Technologien dauerhaft eine sichere, saubere und bezahlbare Energieversorgung ermöglicht“, sagt Wolfgang Steiger abschließend.