Wirtschaftsrat sieht Verbesserungsbedarf bei Economic Security Strategy der EU
Wolfgang Steiger: „Wirtschaftliche Sicherheit ist richtig, die heute vorgestellte europäische Strategie aber mehr als fraglich.“
Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. bewertet die heute vorgestellte „Economic Security Strategy“ als keinen gelungenen Ansatz zum Ausbau der wirtschaftlichen Sicherheit. Die Strategie soll für Hochtechnologien gelten, wenn ein doppelter Verwendungszweck nicht ausgeschlossen werden kann. Im Zentrum steht das Instrument der Investitionskontrolle für europäische Auslandsinvestitionen, das sogenannte Outbound Investment Screening. „Damit wird die EU in nationale Angelegenheit eingreifen“, kritisiert Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschftsrates.
Zudem bemängelt der Wirtschaftsrat, dass mit dem Vorschlag der Europäischen Kommission ein weiteres technokratisches Instrument aufgebaut wird. Wolfgang Steiger: „Den eigentlichen Anforderungen einer strategischen Außenwirtschaftspolitik wird diese Strategie aber nicht ausreichend gerecht. Wirtschaftliche Sicherheit umfasst nicht nur Hochtechnologien, sondern auch den Zugang zu Ressourcen und Kapitalmärkten, eine tragfähige industrielle Basis und gut ausgebildete Fachkräfte. Die Europäische Kommission muss die wirtschaftliche Sicherheit in einem größeren, geoökonomischen Kontext sehen. Die Welt befindet sich im Umbruch – da muss die Europäische Kommission ihre Politikmaßnahmen auf neue Zielkoordinaten ausrichten. Mit ihrem heutigen Vorstoßt läuft die EU Gefahr, fragmentarisch und ad hoc zu reagieren. Es fehlt eine umfassende, strategische Außenwirtschaftspolitik in der EU – und auch in Deutschland.“
Das in der vorgeschlagenen European Economic Security Strategy angelegt Outbound Investment Screening kann für militärische Güter richtig sein. Es darf aber weder dazu führen, dass Unternehmen in ihrem Freihandel eingeschränkt werden, noch dass es im Ausland als Protektionismus ausgelegt wird. „Hierauf müssen im weiteren Gesetzgebungsverfahren die Bundesregierung und das Europäische Parlament genau hinschauen“, fordert Wolfgang Steiger. „Die Unternehmen in Europa brauchen keinen weiteren Dirigismus, sondern eine angebotsorientierte Politik. Im dreißisten Jubiläumsjahr des EU-Binnenmarktes müssen erst die Hausaufgaben für die europäische Integration erledigt werden, damit die EU auch geoökonomisch stark auftreten kann. Mehr Produktivität, stärkere Umsetzung von Innovationen und ein vollständig integrierter EU-Binnenmarkt für Wachstum europäischer Geschäftsmodelle machen Unternehmen stark auf dem Weltmarkt und geben eine starke Verhandlungsposition weltweit.“