Wirtschaftsrat: SPD-Beschluss würgt Wirtschaftsmotor noch stärker ab

Berlin, 14.10.2024. Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. sieht im Beschlusspapier des SPD-Parteivorstandes statt der versprochenen Ankurbelung der Wirtschaft eher ein Rezept für den wirtschaftlichen Abbruch. Der Wirtschaftsstandort Deutschland würde hierdurch weiter massiv an Wettbewerbsfähigkeit verlieren. Exemplarisch zeigten Steuerpolitik, Energiepolitik und die vorgeschlagene massive Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns, dass sich die SPD genau in die falsche Richtung bewege. 

Der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, erklärt: „In diesen Zeiten, in denen die Arbeitslosigkeit ohnehin ansteigt und die deutschen Unternehmen mit ihren Kosten nicht mehr international wettbewerbsfähig sind, auch noch eine Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 15 Euro zu verlangen, ist geradezu abenteuerlich. So werden es noch mehr Arbeitsplätze sein, die sich nicht mehr rechnen und deshalb gestrichen werden müssen. Mit der Beschäftigung geht dann für viele Menschen individuell Wohlstand verloren, mit der wegbrechenden Wertschöpfung sinkt auch der gesamtwirtschaftliche Wohlstand weiter. Statt einer Anhebung brauchen wir die Flexibilisierung des gesetzlichen Mindestlohnes!“

„Auch steuerpolitisch verweigert sich die SPD, wirtschaftliche Tatsachen anzuerkennen: Anders, als die Partei behauptet, ist es eben doch wichtig, die Unternehmenssteuern auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau abzusenken. Denn neben den Energiekosten, Bürokratiekosten und Lohnkosten ist es auch das Steuerniveau, das Deutschland als Standort immer unattraktiver macht. Daher muss das Steuerniveau für Unternehmen auf das international wettbewerbsfähige Niveau von 25 Prozent gesenkt werden“, fordert Wolfgang Steiger weiter.

„Zudem fehlt ein tragfähiges Konzept zur Absenkung der Energiepreise“, kritisiert der Generalsekretär des Wirtschaftsrates. „Die SPD verspricht zwar in ihrem Programm davon, die Netzentgelte für Industrie und Privathaushalte dauerhaft und verlässlich zu senken. Dieses Versprechen beruht jedoch auf ungedeckten Schecks und ist daher unglaubwürdig. Bereits für das aktuelle Haushaltsjahr 2024 musste die geplante Übernahme von Netzentgelten in Höhe von rund 5,5 Milliarden Euro, mit der die Industrie fest gerechnet hatte, kurzfristig abgeblasen werden, da der Bundeshaushalt diese Summe nicht hergibt. Die aktuellen Diskussionen um den Bundeshaushalt 2025 und die mittelfristige Finanzplanung zeigen deutlich, dass es auch zukünftig keinen Spielraum gibt, Netzentgelte in den Bundeshaushalt zu übertragen. Der Bereich, in dem rasch hohe Milliardensummen freigemacht werden könnten, ist der Sozialbereich, doch hier ist die SPD zu keinerlei Einsparungen bereit. Ohnedies wäre der Bundeshaushalt mit seiner jährlichen Aufstellung keine Basis für eine ‚verlässliche‘ Übernahme von Netzentgelten. Es führt kein Weg daran vorbei, die beim Netzausbau entstehenden Kosten tatsächlich zu begrenzen, etwa durch die Streichung des Erdkabelvorrangs aus dem Gesetz. Die Zeit der ‚einfachen‘ Lösungen, die politisch nichts kosten, ist endgültig vorbei. Energiepolitisch, steuerpolitisch, arbeitsmarktpolitisch, aber auch auf vielen anderen Politikfeldern, würgen die SPD-Vorschläge die Wirtschaft ab, statt sie wie versprochen anzukurbeln.“