Wirtschaftsrat: SPD lässt die Mitte der Gesellschaft im Stich

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. bewertet die Ergebnisse der SPD-Klausur als endgültige Abkehr der Partei von der arbeitenden Mitte der Gesellschaft. „Obwohl die Sozialausgaben trotz guter Konjunktur rasant gestiegen sind und inzwischen auf die schwindelerregende Höhe von einer Billion Euro zusteuern, will die SPD neue teure Geschenke verteilen“, bilanziert Wolfgang Steiger. „Arbeitnehmer und Unternehmen müssen erwirtschaften, was die Genossen mit vollen Händen verteilen. Gleichzeitig gönnt die SPD ihnen nicht einmal die überfällige Abschaffung des Solidaritätszuschlags für alle.“

OECD-Vergleiche zeigen, dass Deutschland bereits jetzt Abgaben- und Steuerweltmeister ist: Kaum ein anderes Industrieland belastet seine Fachkräfte, Handwerker und Unternehmer stärker als die Bundesrepublik. So zahlen mittlerweile über drei Millionen Steuerzahler den Spitzensteuersatz, vom Lehrer bis zum Ingenieur. Die daraus folgende Abgabenbelastung von weit über 50 Prozent widerspricht dem Prinzip der Leistungsgerechtigkeit und somit einem Eckpfeiler der Sozialen Marktwirtschaft. Zugleich herrscht aufgrund der guten Konjunktur in vielen Kommunen Vollbeschäftigung, die Zahl der Erwerbstätigen steht auf Rekordhoch. „Eine Entlastung der Leistungsträger der Gesellschaft ist längst überfällig“, fordert Wolfgang Steiger. „Angesichts sinkender Armut kann es nicht sein, dass der Wohlfahrtsstaat weiter aus dem Ruder läuft, indem immer neue und umfangreichere soziale Wohltaten aus der Taufe gehoben werden – zunehmend für Menschen, die in Wirklichkeit gar nicht bedürftig sind. So fördert man eine leistungsfeindliche  Versorgungsmentalität in der Breite der Gesellschaft.“

Denn der Staat greift Bürgern und Unternehmen nicht nur immer tiefer in die Tasche, er mischt sich auch immer heftiger in die Belange der Betriebe ein. „Mit dem gesetzlichen Mindestlohn, der Frauenquote und dem von der SPD geplanten Homeoffice-Zwang sind nur einige der Stichworte genannt“, sagt Wolfgang Steiger. „Nach Datenschutzgrundverordnung, Mindestlohn-Dokumentation und ,Entgeltgleichheitsgesetz‘ ist es nun endlich an der Zeit für Entlastungen, etwa durch eine Unternehmenssteuerreform.“

Angesichts der sich eintrübenden Konjunktur und enormer Mehrausgaben für Soziales und Rente in letzten Legislaturperioden stellt sich zudem die Frage, wie die SPD neue soziale Wohltaten finanzieren will. „Besser wäre es, jetzt die Weichen auf Zukunft zu stellen und in digitale Infrastrukturen, Bildung und Forschung zu investieren, damit die Menschen gar nicht in die Situation kommen, vom Sozialstaat abhängig zu sein“, sagt Wolfgang Steiger.