SPD-Wirtschaftsstrategie geht in die falsche Richtung

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. hält die vorgelegte Wirtschafts- und Industriestrategie der SPD für nicht zukunftsfähig und kritisiert rückwärtsgewandte Beschlüsse.  „Nicht der Staat kann alles richten, sondern Technologien, Innovationen und Unternehmen müssen sich im Markt bewähren und durchsetzen“, mahnt Generalsekretär Wolfgang Steiger. „Gerade jetzt bräuchte die Bundesregierung eine industriepolitische Gesamtstrategie, welche Wettbewerbsfähigkeit und Innovationsfähigkeit des Industrielandes Deutschlands wieder in den Mittelpunkt rückt. Umso dramatischer ist es, dass sich die Sozialdemokraten zunehmend von der Realität entkoppeln.“

Der Erhalt des bewährten deutschen und europäischen Wettbewerbsrechts muss aus Sicht des Wirtschaftsrates auch in Zeiten von Globalisierung und Digitalisierung ein Grundpfeiler verlässlicher Rahmenbedingungen bleiben. Das Erfolgsrezept der EU als größter Binnenmarkt der Welt liegt im freien Wettbewerb und einer klugen Ordnungspolitik begründet. „Der Staat soll zudem nicht Technologieentwicklungen antizipieren oder gar vorschreiben, sondern er ist verantwortlich dafür den marktwirtschaftlichen Rahmen zu setzen, damit sich die besten Technologien kosteneffizient im Wettbewerb durchsetzen können“, erklärt Wolfgang Steiger.

Auch eine marktwirtschaftliche Neuausrichtung der Energie- und Klimapolitik ist deshalb für die Stärkung des Industriestandorts eine Grundvoraussetzung. „Statt staatliche Obergrenzen für Industriestrompreise einzuziehen, wie die SPD es jetzt vorschlägt, müssen wir den staatlichen Anteil am Strompreis konsequent senken, um die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie zu erhalten und wirtschaftliche Innovationen für eine integrierte, digitale Energiewende in die Breite zu tragen“, fordert Wolfgang Steiger. „Dazu muss die Stromsteuer auf ein europäisches Mindestmaß gesenkt werden und das EEG unter Bestandschutz auslaufen. Zugleich sollte ein marktwirtschaftliches, europäisches CO2-Preissignal zum Dreh- und Angelpunkt für Investitionen in klimafreundliche Innovationen in allen Sektoren werden.“