Wirtschaftsrat spricht sich strikt gegen Steuererhöhungen aus

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. spricht sich gegen die Steuerpläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz aus. „Die Pläne von Bundesfinanzminister Scholz sind für Familienunternehmen, den Mittelstand und damit den Standort Deutschland insgesamt brandgefährlich“, warnt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates. „Deutschland ist bereits Hochsteuerland, das Steuern senken und nicht erhöhen sollte, um im internationalen Wettbewerb zu bestehen. Deshalb ist es völlig unverständlich, dass die SPD jetzt noch höhere Steuern ins Spiel bringt.“

Der Wirtschaftsrat befürchtet, dass gerade mittelständische Familienunternehmen, die als Personengesellschaft organisiert sind, unter die Steuererhöhungspläne der SPD fallen würden. „Diese Unternehmer stehen nicht nur mit ihrem Namen und Privatvermögen in der Haftung, sondern stellen auch rund 58 Prozent aller Arbeitsplätze in Deutschland“, sagt Wolfgang Steiger. „Es ist nicht vermittelbar, den zehn Prozent, die schon ungerechterweise den Soli weiterzahlen müssen, jetzt noch zusätzlich den „Scholz“-Soli aufbürden zu wollen. Diese Gruppe schultert ohnehin bereits mit rund 50 Prozent die Hälfte des gesamten Steueraufkommens in Deutschland. Im Übrigen hat der deutsche Fiskus kein Problem mit den Einnahmen, sondern mit den Ausgaben: Wenn Bundesfinanzminister Scholz trotz rasant steigender Staatseinnahmen nicht mit den vorhandenen Mitteln auskommt, müssen eben alle Ausgaben des Bundeshaushalts auf den Prüfstand und der Rotstift angesetzt werden“, so Wolfgang Steiger weiter.

Aus Sicht des Wirtschaftsrates ist es jetzt entscheidend, nach den staatlichen Rekordausgaben der Corona-Zeit so schnell wie möglich zu den jahrzehntelang bewährten Grundsätzen der Sozialen Marktwirtschaft zurückzukehren. „Andernfalls wird nicht nur der Wirtschaftsaufschwung abgewürgt, sondern Deutschland von immer höheren Schulden erdrückt, die Innovationen hemmen und entscheidende Zukunftsinvestitionen verhindern“, warnt Wolfgang Steiger.