Tarifbindung lässt sich nicht erzwingen
Wolfgang Steiger: Öffentliche Auftragsvergabe nur an tarifgebundene Unternehmen benachteiligt kleine und mittelständische Betriebe massiv
Berlin, 21. Februar 2022. Der Wirtschaftrat der CDU e.V. kritisiert die Forderung der SPD, nach der Unternehmen ohne Tarifbindung künftig von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen werden sollen. "Die Mehrheit der Betriebe, vor allem kleine und mittelständische, sind nicht tarifgebunden und zahlen dennoch ordentliche Löhne. Die SPD stellt diese Unternehmen, die das Rückgrat unserer Wirtschaft bilden, unter einen inakzeptablen Generalverdacht und benachteiligt diese auf unverantwortliche Weise. Der geforderte Tarifzwang verstößt gegen die verfassungsrechtlich garantierter Tarifautonomie mit ihrem Prinzip der negativen Koalitionsfreiheit. So wie man keinen Arbeitnehmer in eine Gewerkschaft zwingen kann, darf man auch kein Unternehmen in einen Arbeitgeberverband drängen. Wenn Gewerkschaften zu bürokratische oder unvernünftig hohe Tarifabschlüsse durchsetzen, dann müssen Betriebe die Möglichkeit haben, sich von diesen Tarifverträgen fernzuhalten. Es geht sehr häufig gar nicht um das Geld, sondern die mangelnde Flexibilität, denn die Unternehmen stehen ja auch im Wettbewerb um Mitarbeiter", erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger.
Die Tarifautonomie als Pfeiler der Sozialen Marktwirtschaft hat unserem Land 70 Jahre Wachstum und Teilhabe der Arbeitnehmer am Wohlstand gebracht. Sie umfasst das Recht der Arbeitnehmer und Unternehmen, sich Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden und den von ihnen ausgehandelten Tarifverträgen anzuschließen, oder dies eben nicht zu tun. Denn zum deutschen Erfolgsmodell der Tarifautonomie gehört auch die negative Koalitionsfreiheit: Keinesfalls darf der Gesetzgeber Betriebe mit ihren Beschäftigten diskriminieren, wenn die sich freiwillig für individuelle oder betriebliche Arbeitsverträge entscheiden, die von Tarifverträgen abweichen. "Die SPD will das Prinzip der negativen Koalitionsfreiheit opfern, um einmal mehr den Gewerkschaften einen Vorteil zu verschaffen, indem nicht-tarifgebundene Unternehmen benachteiligt werden. Das ist nicht akzeptabel - und auch weltfremd für die meisten kleinen und mittelständischen Betriebe", unterstreicht Wolfgang Steiger.