Wirtschaftsrat übt scharfe Kritik am Klimaschutz-Programm der Grünen
Wolfgang Steiger: Statt Luftschlössern abseits der demokratischen Ordnung braucht es eine kohärente und realistische Roadmap für Klimaschutz<br />
Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. übt scharfe Kritik am neuen Klimaschutz-Programm der Grünen und fordert stattdessen realistische und kohärente Umsetzungsmaßnahmen. „Die angeblich neuen Ideen der Grünen beinhalten weder Überraschungen noch konkrete Maßnahmenvorschläge für eine nachhaltige und marktfähige Transformation hin zur Klimaneutralität“, erklärt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates. „Stattdessen setzen die Grünen in populistischer Manier auf unverhältnismäßige Zielverschärfungen und bauen Luftschlösser abseits unserer demokratischen Ordnung. Dazu zählt der Vorschlag eines Klima-Ministeriums mit Veto-Recht, das eine eklatante Missachtung der Rechte des Parlaments bedeuten würde.“
Zudem schlagen die Grünen beispielsweise einen Ausbau der Windenergie um 6 GW pro Jahr vor. 2020 wurden aber lediglich 1,4 GW installiert. Dabei wird der Netzausbau nur flüchtig angesprochen, geschweige denn die Synchronisierung mit dem Ausbau der Erneuerbaren. „Erneuerbare Energien sind bereits heute vielfach wettbewerbsfähig und sollten deshalb marktwirtschaftlich und als vollständige Marktteilnehmer mit allen Rechten und Pflichten ins Energiesystem integriert werden“, erklärt Generalsekretär Wolfgang Steiger.
Das Vorziehen des Kohleausstiegs auf 2030 ist aus Sicht des Wirtschaftsrates unrealistisch und unnötig, zumal andere Flexibilitäten in der Klimapolitik noch besser ausgeschöpft werden könnten. „Ein erneutes Aufrollen des Kohlekompromisses würde das Vertrauen zwischen Wirtschaft und Politik stark erschüttern“, warnt Wolfgang Steiger. „Dieses Vertrauen wird aber im Rahmen der Dekarbonisierung anderer Sektoren dringend gebraucht. Einmal getroffene Vereinbarungen sind einzuhalten, denn Unternehmer treffen darauf basierend Investitionsentscheidungen.“
Der Wirtschaftsrat warnt davor, dass die alleinige Belastung der Hauseigentümer durch hohe CO2-Preise weder sozial ist, noch zu mehr Effizienz im Gebäudesektor führt. „Vermieter haben gar nicht in der Hand, welchen Verbrauch der Vermieter verursacht“, erläutert Wolfgang Steiger. „Den CO2-Preis auf sie umzulegen wäre ähnlich unlogisch wie einen Autovermieter für die Tankrechnungen seiner Kunden bezahlen zu lassen. Allerdings passt der Ansatz der Grünen ins Gesamtbild ihrer Ideen: Überall wird der Eindruck erweckt, man würde einen Plan für die Dekarbonisierung der Industrie erstellen, die Ausgleichsmechanismen für die hohen Strompreise und die steigende Kostenbelastung beim CO2-Preis bleiben jedoch auf der Strecke. Das grüne Sofortprogramm bleibt ernsthafte Lösungen für Carbon-Leakage-Maßnahmen schuldig und gefährdet stattdessen mit Sprunghaftigkeit und unrealistischen Verschärfungen den Industriestandort Deutschland“, so Wolfgang Steiger weiter.