Wirtschaftsrat unterstützt Christian Lindners Wettbewerbsstärkungsgesetz

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. begrüßt das Vorhaben von Bundesfinanzminister Christian Lindner, ein steuerliches Entlastungspaket zu erarbeiten. Durch die gestiegenen Energiepreise und die anhaltenden Störungen der Lieferketten lassen sich die wettbewerbsschädigenden Rahmenbedingungen im Steuerrecht nicht weiter kaschieren. Externe Schocks, wie die Corona-Pandemie oder der Krieg in der Ukraine, haben dazu beigetragen, dass nun ein schnelles Vorgehen notwendig ist. „Der Erhalt von Unternehmen und Arbeitsplätzen muss eine hohe Priorität innerhalb der Bundesregierung genießen – das Steuerrecht kann hier schnelle, zielgenaue und vor allem auf die Totalperiode gesehen haushaltsneutrale Hilfsmaßnahmen bereitstellen“, empfiehlt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates. Um den kleinen und mittelständischen Unternehmen, die stark von den gestiegenen Preisen betroffen sind, die notwendige Liquidität zur Verfügung zu stellen, bedarf es einer weiteren zeitlichen Ausweitung sowie einer betragsmäßigen Erhöhung der Verlustverrechnungsmöglichkeiten. Daneben dürfen wir auch die rohstoffintensiven Unternehmen nicht aus den Augen verlieren. Wolfgang Steiger: „Hier kann der Finanzminister auf das Konzept der Rohstoffbevorratungsrücklage zurückgreifen, das vom Wirtschaftsrat erarbeitet wurde und ebenfalls haushaltsneutral ausgestaltet ist.“

Neben der Umsetzung dieser Liquiditätssicherungsmaßnahmen sollte jedoch auch die Wettbewerbsfähigkeit und zukünftige Resilienz der deutschen Wirtschaft gestärkt werden. Der Koalitionsvertrag enthält hierfür bereits wichtige Eckpfeiler, die nun mit oberster Priorität abgearbeitet werden müssen. Insbesondere der strukturelle Besteuerungsnachteil von Personengesellschaften kann durch eine Reform der Thesaurierungsbesteuerung beseitigt werden. Dadurch würden Gewinne, die im Unternehmen verbleiben und somit für Investitionen in die Nachhaltigkeitstransformation sowie den Erhalt von Fachkräften verwendet werden könnten, steuerlich begünstigt. „Ohnehin werden die Transformationspläne der Bundesregierung ohne steuerliche Investitionsanreize nicht umsetzbar sein. Hier begrüßen wir ausdrücklich die Pläne der Bundesregierung sogenannte Superabschreibungsmöglichkeiten bzw. Investitionsprämien zur Unterstützung der andauernden Nachhaltigkeitstransformation einzuführen. Allerdings brauchen wir echte Investitionsanreize, die sich stärker steuermindernd auswirken als die degressive Abschreibung“, fordert Wolfgang Steiger.