Wirtschaftsrat unterstützt FDP in sparsamer Haltung gegenüber Kindergrundsicherung bei Haushaltsberatungen

Berlin, 11.7.2024. Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. unterstützt Bundesfinanzminister Christian Lindner MdB und die FDP-Bundestagsfraktion darin, keinen zusätzlichen Transferleistungen für eine Kindergrundsicherung zuzustimmen. Denn keinesfalls dürfen mit einer Kindergrundsicherung letztlich höhere Transferzahlungen an Haushalte im Arbeitslosengeld II-Bezug fließen. Arbeit muss sich verglichen mit Transfereinkommen künftig stärker lohnen als bisher. „Wir haben von Anfang an gewarnt: Der Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung sieht eine Aufstockung der Leistungen an Transferhaushalte vor. Die Gefahr ist groß, dass sich dadurch manche Eltern eher im Transferbezug einrichten, statt aktiv eine Beschäftigung zu suchen. Dabei sind erwerbstätige Eltern als positive Vorbilder für ihre Kinder ganz besonders wichtig. Dagegen kann eine pauschalierte höhere „Kindergrundsicherung“, die an die Eltern ausgezahlt wird, sowohl deren Arbeitsanreize senken als auch in manchen Fällen den Kindern vorenthalten werden“, erklärt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Statt höherer Transfers an die Eltern in Form einer sog. Kindergrundsicherung sind deshalb konkrete, individuelle Förderangebote und stärkere Arbeitsanreize für die Eltern entscheidend. Der Wirtschaftsrat begrüßt ausdrücklich, dass Bundesfinanzminister Christian Lindner MdB und die FDP-Bundestagsfraktion im Zuge der Haushaltsberatungen höhere Leistungen bei einer Kindergrundsicherung ausschließen. Damit hat die FDP die Forderung des Wirtschaftsrates nach einer Stärkung der Arbeitsanreize im Zusammenhang mit der Sorge um Kinder in Transferhaushalten aufgegriffen.

„Arbeit ist der Schlüssel für ein selbstbestimmtes Leben und der beste Schutz vor Armut. Dies gilt selbstverständlich auch für die Kinder, die von ihren erwerbstätigen Eltern versorgt werden. Ich appelliere an den Bundesfinanzminister und die FDP-Bundestagsfraktion, bei ihrer überzeugenden Position zu bleiben und zum Wohle der Kinder in Transferhaushalten eine Stärkung der Arbeitsanreize für ihre Eltern in den Vordergrund zu rücken“, unterstreicht Wolfgang Steiger.