Wirtschaftsrat unterstützt FDP: Rentenpaket II muss geändert werden
Wolfgang Steiger: Langfristiges Festschreiben der Haltelinie beim Rentenniveau wäre grober Verstoß gegen den Generationenvertrag - FDP muss auch zusätzliche Bel
Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. unterstützt die Einwände der FDP-Bundestagsfraktion zum Start der parlamentarischen Beratungen über das Rentenpaket II. Insbesondere warnt er vor einer langfristigen Fixierung des Rentenniveaus bei mindestens 48 Prozent. Hiermit würden der jungen Generation einseitig die Lasten des demographischen Wandels aufgebürdet und die Sozialausgaben weiter in die Höhe getrieben. Die FDP darf allein schon wegen ihres richtigen Parteitagsbeschlusses, drei Jahre lange keine neuen Sozialleistungen einzuführen, keinesfalls der langfristigen Fixierung des Rentenniveaus bei mindestens 48 Prozent zustimmen. Gerade angesichts der wirtschaftlichen Krise darf es keine weitere Belastung der Beitragszahler durch weitere Rentengeschenke geben.
Der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, erklärt: „Der Gesetzentwurf von Bundesarbeits- und -sozialminister Hubertus Heil für eine langfristige Fixierung des Rentenniveaus bei mindestens 48 Prozent ist schlichtweg verantwortungslos, denn er bedeutet: Die Renten steigen künftig mit den Löhnen ungebremst weiter, während die Arbeitnehmer und Betriebe dafür mit immer höheren Rentenbeiträgen aufkommen müssen. Die Sozialdemokraten unterlaufen den Generationenvertrag, wenn sie die Kosten der Bevölkerungsalterung einseitig den Jungen aufbürden: Bisher lässt die Bevölkerungsalterung durch den von Rot-Grün eingeführten demographischen Faktor zugleich Rentenbeiträge steigen (und damit Nettolöhne der Erwerbstätigen schrumpfen) sowie das Rentenniveau sinken. Künftig soll getrieben von Roten und Grünen das Rentenniveau langfristig bei mindestens 48 Prozent festgeschrieben werden. Folge: Rentenbeiträge steigen noch rasanter, die jungen Erwerbstätigen werden einseitig zum Lastesel der Bevölkerungsalterung.“
Der Schlüssel zu auskömmlichen Renten für die Älteren ohne Überlast für die Jungen liegt in der Bindung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung. „Wir müssen uns ehrlich machen. Diese Weichenstellung für ein zukunftsfestes Rentensystem erwarte ich von der Bundesregierung, nicht immer weitere Lasten für die Erwerbstätigen und die junge Generation.“