Wirtschaftsrat unterstützt Reduzierung der Anreiz-Faktoren für Zuwanderung in Sozialsysteme
Wolfgang Steiger: "Überfällig und nur ein erster Schritt – Schon an Grenzen muss Zurückweisung möglich sein"
Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. unterstützt die von der Ampelkoalition vorgeschlagenen Sozialleistungskürzungen für viele abgelehnte Asylbewerber. Damit würde eine langjährige Forderung des Wirtschaftsrates zumindest teilweise erfüllt und die Anziehungskraft des Sozialstaates auf irreguläre Migration schrittweise verringert. Gleichzeitig sind jedoch Leistungskürzungen auch für solche Asylbewerber erforderlich, die nicht unter das „Dublin-System“ der EU fielen. Zudem muss der Zuzug von Asylbewerbern an den deutschen Außengrenzen wirkungsvoller unterbunden werden.
„Schon an den Grenzen muss eine Zurückweisung möglich sein. Es ist doch kein Zufall, dass die Asylbewerber nicht etwa in ihren Durchreiseländern bleiben, beispielsweise den EU-Staaten Kroatien, Polen, Tschechien, Italien oder Österreich. Dabei ist die Lage auch bei unseren östlichen und südlichen Nachbarn vollkommen stabil. Dass die Asylbewerber lieber nach Deutschland weiterreisen, hat also offensichtlich wirtschaftliche Gründe. Wie gigantisch die Sogwirkung unseres Sozialstaates ist, das haben wir mit der Einführung des Bürgergeldes durch die Ampelregierung im Jahr 2023 mit voller Wucht erlebt. Damals sind die Asylbewerberzahlen um fast die Hälfte gegenüber dem Vorjahr angestiegen“, erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger.
Umso wichtiger, dass die Ampel-Koalition nun plant, die Sozialleistungen für Asylbewerber zu streichen, wenn diese abgelehnt wurden und unter das „Dublin-System“ fallen. Doch diese Regelung reicht nicht: Sämtlichen abgelehnten Asylbewerbern müssen die Sozialleistungen gestrichen werden, und während des Asylverfahrens ist konsequent von Geld- auf Sachleistungen umzustellen, um die Anziehungskraft des deutschen Sozialstaates zu brechen. Darüber hinaus sind an den Außengrenzen Asylbewerber aus den uns umgebenden sicheren Drittstaaten zurückzuweisen. Wolfgang Steiger weiter: „Die Fähigkeit unserer Gesellschaft zur Integration von Migranten ist bereits auf das Äußerste strapaziert. Umso dringender sind nun einschneidende Maßnahmen gegen Zuwanderung unter missbräuchlicher Nutzung des Asylrechts. Wir haben auch eine Verpflichtung zur Integration gegenüber schon länger hier lebenden Menschen wahrzunehmen, was unter den herrschenden Umständen immer schlechter gelingt.“