Wirtschaftsrat unterstützt Forderung nach soliden EU-Haushaltsregeln
Wolfgang Steiger: Wachsende Schulden, die zudem schrankenlos monetisiert werden, sind ohne wachsende Produktivität wie Kalorien ohne Nährstoffe
Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. unterstützt die in einem Brief der Finanzminister von acht EU-Ländern formulierte Forderung nach soliden Haushaltsregeln. „Wachsende Schulden, die zudem schrankenlos monetisiert werden, sind ohne steigende Produktivität wie Kalorien ohne Nährstoffe“, warnt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates. „Statt hier klare Vorschläge zu machen, droht Olaf Scholz mit seiner bisher geäußerten Haltung zum Totengräber des Stabilitätspaktes zu werden“, kritisiert Wolfgang Steiger. „Seine Passivität gibt vielen Auftrieb, denen der Stabilitätspakt ohnehin ein Dorn im Auge war. Die französische Regierung hat eine Rückkehr zu den bisherigen Regeln des EU-Stabilitätspakts nach der Corona-Krise bereits kategorisch ausgeschlossen.“
Aus Sicht des Wirtschaftsrates haben viele Eurostaaten die gute Konjunkturentwicklung und die beispiellos niedrigen Zinsen der letzten Jahre nicht genutzt, um Konsolidierungsfortschritte zu erzielen. „Es ist irreführend und gefährlich, wenn jetzt so getan wird, als ob es vielen EU-Staaten alleine wegen Corona wirtschaftlich schlecht ginge“, mahnt Wolfgang Steiger. „Es muss jetzt darum gehen, das eigentliche Problem endlich an der Wurzel anzupacken: Die Wettbewerbsfähigkeit in wirtschaftlich schwachen Staaten zu stärken. Andernfalls droht die wichtige Einheit von Handlung und Haftung weiter gesprengt zu werden. Solidarität braucht immer auch Konditionalität, fiskalisches Verantwortungsbewusstsein und demokratische Legitimierung. Wer das europäische Projekt verteidigen will, muss deshalb nicht für, sondern gegen mehr Schulden sein.“
Der Wirtschaftsrat fordert deshalb dringend konstruktive Lösungsansätze für drängende Entwicklungen in Europa: Wie gehen wir mit den explodierenden Target-Salden um? Wie kommen wir wieder zu einer strikten Trennung von Geld- und Fiskalpolitik? Wie kann der momentan ausgesetzte Stabilitätspakt wieder eingesetzt werden und an Glaubwürdigkeit gewinnen? „Ohne eine schonungslose Diagnose der Ausgangslage droht nun erneut die falsche Therapie“, fasst Wolfgang Steiger zu tun. „Und es hat auch nichts mit Solidarität zu tun, ohnehin hoch verschuldeten Ländern weitere Kredite anzubieten oder den zeitlich begrenzten Corona-Wiederaufbaufonds zu einem Dauerinstrument zu machen.“