Wirtschaftsrat unterstützt Wolfgang Schäubles Forderung nach Debatte über EZB-Niedrigzinspolitik

Der Wirtschaftsrat der CDU e. V. hält wie Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble eine breite Debatte über die Folgen der EZB-Politik für notwendig. "Wolfgang Schäuble ist wie wenige sonst mit der Finanz- und Geldpolitik in Europa und weltweit vertraut. Gleichzeitig erkennt er als Bundestagspräsident die erheblichen demokratischen Legitimationsdefizite der EZB-Politik. Er hat völlig Recht, eine Debatte über die lockere Geldpolitik der EZB einzufordern. Viele der virulenten wirtschaftspolitischen Themen diskutieren wir bislang nur sehr ungenügend, da wir die Rolle der Geldpolitik ausklammern. Dabei haben Null- und Negativzinsen und die stark expandierende Zentralbankbilanzen weitreichende gesellschaftliche Nebenwirkungen, die von der Diskussion über Mietpreisbremsen bis zur Entkopplung von der Realwirtschaft und den Finanzmärkten reichen", unterstreicht Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates.   

Klar ist: Mit dem jahrelangen massiven Eingreifen der Notenbanken geht eine schleichende Änderung unserer Wirtschaftsordnung einher. Der Zins – als Preis des Kapitals - verliert seine wichtige Steuerungs- und Disziplinierungsfunktion. Märkte werden immer weniger Orte, wo Angebot und Nachfrage zusammenkommen und eine effiziente Preisbildung ermöglichen. Stattdessen gibt es mit den Zentralbanken einen dominanten Spieler mit unbegrenzter Feuerkraft, der über Gewinner und Verlierer entscheidet. Das führt zu einem kritischen Auflösen der Einheit von Handlung und Haftung, zu einer dramatischen Abkopplung der Asset-Preis von der Realwirtschaft und zu einer nachhaltigen Fehlallokationen von Krediten. Wir sehen auch kein klassisches Quantitative Easing mehr, sondern eine zunehmende Verzahnung zwischen Geld- und Fiskalpolitik. 

Wolfgang Steiger: "Wir müssen aber nicht nur die Nebenwirkungen der expansiven Geldpolitik genauer in den Blick nehmen, sondern genauso die Wirksamkeit der einzelnen Maßnahmen hinterfragen. Notenbankgeld bringt weder zerstörte Lieferketten zusammen, noch führt es dazu, dass Leute wieder in die Läden gehen, wenn sie Angst um ihre Gesundheit haben. Die Bereitschaft zu großen Maßnahmen ist etwas völlig anderes,  als ihre Effektivität. Für diese Krise hat die Notenbank den vollkommen falschen Werkzeugkasten. Die Bazooka der EZB ist nicht zielgenau und richtet jede Menge Kollateralschaden an. Es stellt sich sogar die grundsätzliche Frage, ob die unkonventionelle Geldpolitik nicht langfristig das Gegenteil von dem bewirkt, was eigentlich beabsichtigt ist. Die rekordtiefen Zinsen ermutigen Staat, Unternehmen und Haushalte, immer mehr Schulden aufzunehmen. Überschuldeten Staaten wird es ermöglicht auf harte Entscheidungen zu verzichten und immer weiter auf Kredit zu leben. Es verwundert so nicht, dass die Produktivitätsgewinne schon vor Corona gegen Null gesunken sind.  Es ist brandgefährlich zu suggerieren, die Notenbanken könnten alle möglichen Programme finanzieren, ohne die Schmerzen von Steuererhöhungen, Reformen oder Ausgabenkürzungen.