Wirtschaftsrat warnt vor Doppelbesteuerung durch EU-Kerosinsteuer
Wolfgang Steiger: Bundesregierung muss die Pläne der Kommission stoppen, denn deutsche Airlines bezahlen bereits die Luftverkehrssteuer
Berlin, 05.07.2021. Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. warnt vor den Plänen der EU-Kommission zur Einführung einer europaweiten Kerosinsteuer. „Eine EU-Kerosinsteuer wäre ein perfektes Konjunkturprogramm für die hochsubventionierten Airlines der Golfstaaten und des Bosporus“, erklärt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates. „Solche Pläne helfen weder dem Klima noch der europäischen Luftverkehrswirtschaft. Sie schaden im Gegenteil den europäischen Luftfahrtunternehmen sogar auf ihrem Weg zu mehr Klimaneutralität, weil sie deren internationale Wettbewerbsfähigkeit weiter schwächen und Investitionsspielräume für die Erprobung und Anschaffung umweltfreundlicherer Technologien verknappen.“
Der Wirtschaftsrat befürchtet zudem, dass gerade die deutschen Luftverkehrsunternehmen stärker von einer Kerosinsteuer betroffen wären als deren innereuropäischen Wettbewerber. „Da hierzulande seit Jahren bereits eine Luftverkehrsteuer erhoben wird, wäre das nichts anderes als eine Doppelbesteuerung für den Luftverkehrsstandort Deutschland“, kritisiert Wolfgang Steiger. „Die Bundesregierung ist insofern aufgerufen, ein klares Veto in Brüssel einzulegen.“
Aus Sicht des Wirtschaftsrates existiert mit dem EU-weiten Emissionshandel im Luftverkehr bereits ein effizientes System zur Vermeidung von CO2, das aufgrund seiner Wirksamkeit auch auf andere Sektoren ausgeweitet werden soll. „Eine europaweite Kerosinsteuer hingegen bringt nur negative Effekte, sie ist das perfekte Beispiel für kontraproduktive Symbolpolitik“, fasst Wolfgang Steiger zusammen.