Wirtschaftsrat warnt vor EU-Arbeitslosenversicherung
Wolfgang Steiger: Strukturreformen sind das Rezept gegen Arbeitslosigkeit in Europa, immer höhere Transferzahlungen lösen das Problem nicht
Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. warnt angesichts des aktuellen Vorschlags von Bundesfinanzminister Olaf Scholz eindringlich vor der Einführung einer EU-Arbeitslosenversicherung. „Die hohe Arbeitslosigkeit vor allem in südeuropäischen Staaten kann nicht mit mehr Geld gelöst werden. Stattdessen wären die nationalen Regierungen gefragt, endlich Strukturreformen für mehr Beschäftigung anzupacken“, erklärt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates. „Dazu zählen ein flexibler Kündigungsschutz, eine produktivitätsorientierte Entlohnung und bessere Anreize zur Arbeitsaufnahme für Langzeitarbeitslose. Eine europäische Arbeitslosenversicherung bewirkt das genaue Gegenteil und verstetigt damit das Problem der Arbeitslosigkeit.“
Gegenwärtig sind EU-Staaten selbst für ihre Arbeitsmarktpolitik verantwortlich und müssen auch für die Versicherungsleistungen aufkommen, wenn durch fehlende Reformen die Arbeitslosenzahlen in die Höhe schnellen. Der Wirtschaftsrat befürchtet dass durch großzügige Transferleistungen aus Brüssel auch den Regierungen jede Motivation für Reformen genommen würde. „Wenn die EU künftig für verkrustete Strukturen bezahlt, dürfte sich so mancher Regierungschef fragen, weshalb er überhaupt noch den nationalen Arbeitsmarkt flexibilisieren und damit den Unmut der Gewerkschaften oder die Wut der Straße riskieren soll“, warnt Wolfgang Steiger. „Im schlechtesten Fall könnte die EU-Arbeitslosenversicherung sogar für eine nationale Freibier- Politik missbraucht werden: Höhere Arbeitslosenhilfe, auf die länger Anspruch besteht, bezahlt von der EU.“
Aus Sicht des Wirtschaftsrates leiden in erster Linie die Arbeitslosen selbst darunter, wenn die Regierungen das Ziel aus den Augen verlieren, sie in Beschäftigung zu bringen. „Eine EU-Arbeitslosenversicherung würde viele Bürger der Chance berauben, rasch wieder in den Arbeitsmarkt eingegliedert zu werden“, sagt Wolfgang Steiger. „Zudem würde die Wettbewerbsfähigkeit der gesamten EU gegenüber China und den USA leiden, wenn strukturelle Probleme mit Geld zugeschüttet werden, anstatt sie durch Reformen zu lösen. Das kann niemand ernsthaft wollen.“