Wirtschaftsrat warnt vor neuen sozialistischen Experimenten in Deutschland

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. warnt angesichts des 60. Jahrestags des Mauerbaus vor neuen sozialistischen Experimenten, etwa in der Wohnungspolitik, und fordert von allen Parteien ein klares Bekenntnis zur Sozialen Marktwirtschaft. „Der Tag des Mauerbaus zeigt uns allen sehr deutlich: Sozialismus endet immer in Unterdrückung und Unfreiheit“, mahnt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates. „Unfreiheit beginnt mit Enteignungsphantasien, Wirtschaftsfeindlichkeit und Regulierungswahn. Viele Unternehmer sehen deshalb mit großer Sorge, dass Populisten solche Ideen erneut in den politischen Diskurs einbringen. Umso wichtiger wäre es, dass sich alle demokratischen Parteien im Superwahljahr klar zur Sozialen Marktwirtschaft bekennen, denn sie ist ein wesentlicher Bestandteil der deutschen Demokratie.“

Aus Sicht des Wirtschaftsrates sind vor allem in der Wohnungspolitik bedenkliche Tendenzen zu erkennen. „Keine Frage: Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit und die Bildung von Wohneigentum ist ein Grundgedanke des Leistungsprinzips der Sozialen Marktwirtschaft“, erklärt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates. „Populistische Ansätze wie der verfassungswidrige Mietendeckel oder das in Berlin durchgesetzte Volksbegehren zur Enteignung von Wohnungsgesellschaften werden drängende Probleme aber nicht lösen, sondern die Situation verschärfen. Welcher Investor baut denn noch neue Wohnungen in Berlin, wenn er dort jederzeit mit ideologisch motivierter Gängelei rechnen muss? Aber nicht nur die Hauptstadt, sondern ganz Deutschland bräuchte dringender denn je eine innovative und marktwirtschaftliche Bau- und Wohnungspolitik“, so Wolfgang Steiger weiter.

Statt sozialistischer Symbolpolitik, zu der auch das Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen zählt, sind wirksame, realpolitische Maßnahmen gefragt, um Druck von den Wohnungsmärkten zu nehmen. „Was wir brauchen sind vor allem schnellere Bau- bzw. Typengenehmigungsverfahren, die Umsetzung der Vorschläge der Baukostensenkungskommission, Erleichterungen bei der Nachverdichtung und ein Baulandausweisungsgebot der Kommunen“, fasst Wolfgang Steiger zusammen. „Der Zuzug in die Ballungsräume kann eben nur durch den Bau neuer Wohnungen aufgefangen werden.

Wohin staatliche Eingriffe in den Wohnungsmarkt letztlich führen, sieht man übrigens auf alten Bildern aus der DDR: Der gesamte Immobilienbestand in den Innenstädten war spätestens in den Achtzigerjahren völlig heruntergekommen – und das Problem der Wohnungsnot wurde trotzdem nicht gelöst.“