Wirtschaftsrat warnt vor "sozialer Säule" der EU
Wolfgang Steiger: Aus gutem Grund ordnen die europäischen Verträge die Sozialpolitik den Mitgliedsstaaten zu
Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. warnt vor den sozialpolitischen Bestrebungen von portugiesischer EU-Ratspräsidentschaft und Europäischer Kommission. „Aus gutem Grund ordnen die europäischen Verträge die Sozialpolitik den Mitgliedsstaaten zu, denn dort gibt es eher das Wissen, wie mit den oft sehr spezifischen sozialen Problemen umzugehen ist“, mahnt Wolfang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates. „Es ist kein Zufall, dass neben Österreich und den nordeuropäischen Staaten gerade die osteuropäischen Länder eine Einmischung der EU in die Sozialpolitik ihrer Mitglieder ablehnen. Länder mit ökonomischem Aufholbedarf benötigen schlicht und ergreifend einen anderen, flexibleren sozialpolitischen Rahmen als saturierte Volkswirtschaften. Ein Eingreifen der EU wäre deshalb nicht nur unnötig, sondern sogar kontarproduktiv.“
Negativbeispiel für den sozialpolitischen Holzweg ist aus Sicht des Wirtschaftsrates der Vorschlag der EU-Kommission für europäische Mindestlohnregelungen. „Auch das bedeutet einen eklatanten Verstoß gegen das Subsidiaritätsprinzip“, erklärt Wolfgang Steiger. „Der Wirtschaftsrat hat immer darauf hingewiesen, dass Artikel 153 der EU-Verträge eine Einmischung der Europäischen Union in Fragen des Arbeitsentgeltes ausschließt. Wenn die Kommission zwar einerseits eingesteht, dass deshalb europäische Vorgaben zu einer konkreten Lohnuntergrenze nicht möglich sind, andererseits jedoch verbindliche Kriterien für nationale Mindestlöhne vorgeben möchte, dann ist das ein Widerspruch in sich: Würde Deutschland von der EU verpflichtet, künftig auch die Kaufkraft bei der Festlegung des gesetzlichen Mindestlohnes zu berücksichtigen und eine höhere Tarifbindung zu erreichen, dann wäre das eben auch eine Einmischung in Entlohnungsfragen“, so Wolfgang Steiger weiter.
Die Europäische Union sollte sich deshalb auf ihre Kernaufgabe konzentrieren: den europäischen Binnenmarkt. „Je besser der Binnenmarkt funktioniert, desto höher steigt der Wohlstand in den Mitgliedsstaaten und desto entspannter ist dort die soziale Lage“, fasst Wolfgang Steiger zusammen.