Wirtschaftsrat warnt vor Staatseinstieg bei Tourismuskonzern TUI
Wolfgang Steiger: Sofort- und Überbrückungshilfen gerechtfertigt - Wettbewerbsverzerrungen durch Bevorzugung gegenüber Mittelstand vermeiden<br />
Der Wirtschaftsrat der CDU e. V. warnt vor einer Staatsbeteiligung beim Tourismuskonzern TUI, der über die beschlossenen Darlehen hinausginge. "Die Hilfen des Staates sind für die schnelle Überwindung der Krisen vorgesehen. Hier geht es häufig zuerst um die Sicherung der Liquidität für bisher gesunde Unternehmen", erklärt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates. "Es muss klar sein, dass zusätzlich zu den bereitgestellten Liquiditätshilfen direkte Staatsbeteiligungen an privatwirtschaftlichen Unternehmen in der Sozialen Marktwirtschaft nur als absolute Ausnahme infrage kommen. Bei einem Tourismuskonzern wäre dies nicht einmal als Übergangslösung darstellbar. Besonders heikel werden Staatsbeteiligungen, wenn sich die Politik darüber dauerhaften Einfluss auf einzelne Unternehmen sichern will. Ich warne aber beim gesamten Paket für den Branchenprimus TUI vor möglichen Wettbewerbsverzerrungen gegenüber kleineren mittelständischen Tourismusunternehmern", so Wolfgang Steiger weiter.
Die aktuelle Notlage darf nicht als Hebel benutzt werden, unsere Wirtschaftsordnung zu verändern. Die gesamte Tourismusbranche leidet derzeit unter der Corona-Pandemie und den beschlossenen staatlichen Maßnahmen. Die Politik muss vermeiden, dass sich große Unternehmen durch ihren häufig leichteren Zugang zu Staatshilfen eine bessere Ausgangslage verschaffen und nach der Krise für einen Konzentrationsprozess nutzen können.