Wirtschaftsrat warnt vor Standortrisiken durch überambitionierte Klimapolitik

Der Wirtschaftsrat der  CDU e.V. warnt mit Blick auf die Grünen-Forderung nach einem raschen Anstieg der CO2-Bepreisung auf 60 Euro pro Tonne vor stark steigenden Energiepreisen für Unternehmen und Haushalte. „Keine Frage, unser Land hat sich zum Klimaschutz verpflichtet. Ich denke, das ist mittlerweile auch gesellschaftlicher Konsens“, erklärt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates. „Aber die Maßlosigkeit mancher politischen Forderungen wird zunehmend zum Risiko für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Wenn der Staat zu stark an der CO2-Preisschraube dreht, wird nicht nur Mobilität oder Heizen zum Luxus, sondern vor allem auch der unternehmerische Mittelstand durch explodierende Energiepreise ruiniert. Schon jetzt zeigt sich die Klimaschutzgesetzgebung als Inflationstreiber – in einer Zeit, in der die Nullzinspolitik und geflutete Geldmärkte ebenfalls toxische Wirkung entfalten“, so Wolfgang Steiger weiter.

Der vorliegende Entwurf der Bundesregierung für ein Klimaschutzgesetz sieht ohnehin bereits vor, den CO2-Preiszuschlag auf Energie sukzessive zu erhöhen. Über die auf Jahre verteilte Staffelung wird Wirtschaft und Bürgern die Möglichkeit zu gegeben, entlang eines halbwegs planbaren Pfades auf klimaschonende Technologien umzustellen. „Allein die Ziele dieses Gesetzes umzusetzen, darf man angesichts der Tatsache, dass sich die deutsche Volkswirtschaft gerade mit Mühe aus der Corona-Pandemie kämpft, bereits als ambitioniert bezeichnen“, mahnt Wolfgang Steiger. „Die Forderung der Grünen nach noch höheren Belastungen für Industrie und Haushalte zeigt einmal mehr, wie wenig Bezug deren Führungspersonal zu den wirtschaftlichen Gegebenheiten und zur realen Lebenswirklichkeit der breiten Bevölkerung hierzulande hat.“

Aus Sicht des Wirtschaftsrates braucht es Ehrlichkeit, aber auch kluge und nachhaltige Ansätze in der Klimadebatte. „Die Politik muss den Menschen klipp und klar sagen, dass die Energienutzung – egal ob es sich hierbei um fossile oder regenerative Energiequellen handelt – in Zeiten des forcierten Klimaschutzes teurer werden wird“, ist Wolfgang Steiger überzeugt. „Vom Heizen übers Tanken bis hin zu den Lebensmitteln werden die Preise steigen. Damit Klimaschutz nicht zum Standorts- und Armutsrisiko wird, brauchen wir dafür aber einen nachhaltigen Ansatz, der die notwendige Senkung klimaschädlicher Emissionen mit neuer Wertschöpfung verbindet. Dieser Weg führt einzig über Technologieoffenheit und Innovation, über Markt und Wettbewerb statt über sprunghaftes Verteuern und maßloses Verbieten.“